Bundestag verstößt ständig gegen die Menschenrechte

Lieber Leser,

hier schildere ich mal zum allgemeinen Verständnis, was in der Bundesrepublik Deutschland skandalös läuft, da viele von der Wahrheit keine Kenntnis haben.

Im Buch "Deutscher Bundestag" - 18. Wahlperiode steht auf Seite 32 folgender Satz, der beweist, daß keine Volksvertreter, sondern nur Parteivertreter gewählt werden. Dies ist auch ein Verstoß gegen das Grundgesetz (GG) Art. 38. Aber das GG ist kein Maßstab, da es auch rechtswidrig gegen die AEMR ausgelegt ist.

Zitat: "Zum anderen wurden sie nicht als Privatperson gewählt, sondern als Vertreter einer Partei gewählt, von dem die Wähler erwarten, dass er im Großen und Ganzen die Ziele dieser Partei auch im Bundestag vertritt. Deshalb verlangen in der Regel auch die Fraktionen von ihren Mitgliedern inhaltliche Solidarität und Gefolgschaftstreue."

Dies ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte (Artikel 21 AEMR (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) und gegen die Rechtsstaatlichkeit, der seitens der etablierten Politiker usw. durchgeführt wurde/wird.

Beweis:

Warum die Bundesrepublik Deutschland kein Rechtsstaat ist:

Weil die Gewaltenteilung nachweislich aufgehoben ist.
Ein Rechtsstaat besitzt eine Gewaltenteilung/Gewaltentrennung.

Beispiel: Ein aktiver "Polizeibeamter" Herr Kusatz (SPD) aus Braunschweig beanspruchte ein
               Mandat im Stadtrat Braunschweig.

Beweis:

http://www.braunschweigprize.de/politik_verwaltung/politik/wahlen/kw/02_rat_gesamt_mandate.pdf

Ich erinnere an:
Veröffentlicht hier: http://geschichtsverein-koengen.de/FranzRevolution.htm

Zitat:

"

• Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte

Die Nationalversammlung, die sich jetzt 'Verfassungsgebende Versammlung' (Constituante) nannte, verabschiedete am 26. August 1789 die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte. Nach dem Vorbild der Verfassungen der einzelnen amerikanischen Bundesstaaten (z.B. der Virginia Bill of Rights) wurden sowohl die demokratischen Rechte des Bürgers im Staat als auch die liberalen Rechte des Menschen gegenüber dem Staat in 17 Artikeln zusammengestellt. Über das amerikanische Vorbild hinaus bezieht sich die französische Erklärung auf sämtliche Menschen in allen Ländern und in jeder Staatsform. Die Souveränität des Volkes ist unteilbar: für Stände ist nun kein Platz mehr! Der 1789 formulierte Text fasste die Überzeugungen und Ziele der Liberalen als unbestreitbare Prinzipien zusammen. Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und blieben es auch, verkündete Artikel. Diese Rechte, so erläuterte Artikel 2, sind natürlich und unwandelbar, sie heißen Freiheit, Eigentum, Sicherheit und Widerstand gegen Unterdrückung; ihre Wahrung ist das Ziel des Gemeinwesens. Zur Gewährleistung dieser Rechte und damit zum Wohle aller wurde in den Artikeln 12 und 13 eine öffentliche Gewalt gefordert, für deren Unterhalt eine die Staatsbürger nach ihrer Leistungsfähigkeit heranzuziehende Steuer erhoben werden sollte. Quelle der staatlichen Willensbildung war nach den Artikeln 3 und 6 die Gesamtheit der Staatsbürger, die Nation. Im einzelnen werden folgende Rechte hervorgehoben: Rechtssicherheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Unverletzlichkeit des Eigentums. Das Recht auf Versammlungsfreiheit fehlt in dieser Revolutionsphase, wahrscheinlich deshalb, weil die Bourgeoisie unkontrollierte Massenbewegungen befürchtete. Auch an die Sklaven in den Kolonien hat man zu diesem Zeitpunkt nicht gedacht. Die Frauen blieben von den Bürgerrechten (Teilnahme an der Gesetzgebung, gleicher Zugang zu den Ämtern u. a.) ausgeschlossen. Der Grundsatz der Gewaltenteilung gilt als Schutz vor einer Rückkehr zum Absolutismus." In Artikel 21 der AEMR steht ganz klar: Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muss durch periodische und unverfälschte Wahlen mit allgemeinem und gleichem Wahlrecht bei geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen. Das die Gewaltentrennung zu einem Rechtsstaat gehört, kann man z. B. im Rechtswörterbuch Creifelds 12. Auflage nachlesen: Dort steht auf Seite 962 rechter Teil: " Rechtsstaatlichkeit besagt nicht nur, daß der Staa eine Rechtsordnung aufstellt und garantiert (R. im formellen Sinne), sondern bedeutet die Garantie bestimmter historisch entwickelter, teilweise auch in die Verfassung ausdrücklich aufgenommener "rechtsstaatlicher" Grundsätze (R. im materiellen Sinne, "Gerechtigkeitsstaat"). Dazu gehören inbes. der Grundsatz der Gewaltentrennung (Art. 20 II 2 GG), die Gewährleistung persönlicher Grundrechte, ferner die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der rechtsprechenden Gewalt an Gesetz und Recht (Art. 20 III GG)." Rechtssicherheit gehört auch zur Rechtsstaatlichkeit, ist aber auch nicht vorhanden. Siehe z. B. Hartz IV... Ein Auszug zum Beweis:

Man könnte noch weitere Gründe anführen, aber ich denke, das reicht.

Somit ist der Nachweis geführt, daß die Bundesrepublik Deutschland usw. praktisch kein Rechtsstaat ist. Es fehlt der Bundesrepublik Deutschland auch eine souveräne Staatsgewalt, was wieder bedeutet, daß die Bundesrepublik Deutschland kein echter Staat sein kann. Weil die sog. Staatsgewalt auch in alliierter Hand liegt. Siehe Besatzungsstatut und folgende sog. Besatzungsverträge usw..

Wenn man dazu den Film sieht, wo der ehemalige regierende Bürgermeister der SPD Klaus Wowereit entsprechend handelt, kann man sich nur noch wundern oder?
Man sollte auch wissen, daß es die SPD war, die Adolf Hitler 1932 in Braunschweig eingedeutscht hat.

Hier der Link zum Film:

https://www.youtube.com/watch?v=xFAnIHMnpMg

Auch der Fall Sürmeli beim EGMR u. a. beweisen, daß die Bundesrepublik Deutschland ständig gegen die Menschen- und Grundrechte handelt. Beispiel Fall: 

EGMR (Große Kammer), Urteil vom 08.06.2006, 75529/01 

Beweis für unzureichenden Rechtsschutz in der Bundesrepublik Deutschland:

http://www.schweizer.eu/bibliothek/urteile/index.html?id=13314

Den Film zur Information sollte man kennen:

NATURRECHT & BAR-Vermutungen Carl-Peter Hofmann Teil 1| Bewusst.TV - 7.5.2017

https://www.youtube.com/watch?v=67kXHtO9_a4