Willkür-Justiz in Braunschweig

Die Justiz braucht neue- und wirksame Kontrollinstanzen !!!

Das sogenannte Verwaltungsgericht/Sozialgericht in Braunschweig etc. will sich nicht kontrollieren lassen. Die Firmen-Gerichte konnten mir auch keine Legitimation gemäß der SHAEF-Gesetze nachweisen.

Wer sich als kritischer Bürger informieren wollte, durfte die Bibliothek nicht frei benutzen.
Das Bibliotheksverbot wurde inzwischen aufgehoben.
Trotzdem geht die politische Verfolgung gegen mich weiter.

Man wurde dann von den "Gerichtspräsidenten", die nachweislich das Recht beugten, zwangs-entfernt.

Der betroffene Gerichtspräsident Harms hat ja im Jahr 2001 meinen Wahleinspruch gegen geltendes Recht abgewehrt.
Wirft man ihnen die Rechtsbrüche vor, so legen sie das als Beleidigung aus.

Siehe Schreiben (Bild):

 

Am 01. September 2011 hat mich das "Gericht" (in der Sprechzeit) unter Körperverletzung durch die Wachtmeister zwangsentfernt. Und die "Polizei" hat die Rechtsbeugung wiedermal unterstützt.

Das angeforderte Protokoll der "Polizei" und des Gerichtes habe ich bis heute nicht erhalten.

Die "Polizei" muß ebenfalls unabhängig kontrolliert werden, da die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben ist und die Polizei sich deshalb oft schon selber kontrolliert. Deswegen können solche "Schweinereien" von der sogenannten "Staatsmacht" durchgeführt werden.  

  

VW (Volkswagen) vernichtet Existenzen

Wie sich VW (Volkswagen) rechtswidrig bereichert und dabei Existenzen vernichtet

In den VW-Verfahren wurden gezielt Akten gefälscht und Verfahren manipuliert.

Die Justiz, die selbst an den Machenschaften beteiligt ist, unternimmt deswegen  auch nichts, um die Verfahren ordentlich zu beenden.

VW und die beteiligte Justiz etc. hatte versucht, mich mit den Verfahren zu erledigen.

Ein Aktenzeichen dazu lautet: 118 C 2064/93 (7) 

In der Akte wurden 4 Seiten entfernt, wie in den folgenden Bildern zu erkennen ist.

Das Aktenzeichen der Strafsache, die mir VW angehängt hat, ist:

Die VW-Revision hat die Unterlagen vor kurzem auf Anforderung erhalten, aber nichts hat die Revision bis jetzt unternommen, obwohl es mir zugesagt wurde.

   

 

Bundeswehr und Sozialgerichte betrügen

In diesem Blog zeige ich auf wie dreißt die Bundeswehr und die "Sozialgerichte" betrügen.
Wer mich anschreiben will, kann dies unter der Adresse: scherermail@gmx.de tun.
Ich werde den Blog nach und nach erweitern, deswegen wird anfangs noch nicht alles enthalten sein.

Grundlage der Sache ist die versuchte Ergreifung des Berufes Luftfahrzeugführer

Ich bewarb mich erfolgreich bei der Bundeswehr auf die Stelle des Hubschrauberführers und wurde eingestellt.  Dazu bekam ich eine/n Ausbildungszusage/Ausbildungsvertrag, die/der bis heute nicht von der Bundeswehr erfüllt wurde.
Siehe hier:

Ausbildungsgang 2.1

und 2.3

wurden absolviert, aber den wichtigsten Teil 2.2 wollte die Bundeswehr mir nicht wie vereinbart geben. Deshalb wurde im Rahmen der Sache schön falsch beurkundet.
Der damalige General der Heeresflieger, OTL Schulz, OTL Winkelmann und Oberst Rückbrodt haben wohl den Betrug zu verantworten. Jedenfalls haben sie mit meiner Sache zu tun gehabt und vermutlich diverse Falschbeurkundungen gegen mich veranlaßt. Die "Staatsanwaltschaften" in Braunschweig/Bückeburg weigern sich bis heute zu ermitteln und ordentlich tätig zu werden, haben mir obendrein noch Hausverbot erteilt.
Die "Staatsanwaltschaften" geben mir die Hausverbote nicht schriftlich, obwohl schriftlich angefordert.
Übrigens Herr Rückbrodt war FDP´ler sowie der noch "amtierende Bundessozialrichter"
Prof. Dr.Peter Udsching (FDP)-Az: B 14 AS 22/10 B, der auch noch in dieser Fliegersache seine Rechtsbeugung zu verantworten hat.
So erstmal die vom "Gericht" falsch beurkundete Entscheidung als Grundlage:
Das "Gericht" hat mich überrumpelt, nicht gemäß Art. 103 GG angehört. Die Entscheidung ist unvollständig, es wurde vorsätzlich die Sache nicht richtig dargestellt, indem wichtige Fakten in dem Verfahren/Protokoll/Entscheidung weggelassen  wurden. Der Rechtsanwalt wurde verweigert, damit er die Sache nicht korrigieren konnte. Das "Gericht" hat meine ganzen Lebenslauf gefälscht. Das beweise ich, indem ich jetzt die Entscheidung mit deren Randnummern kommentiere.

Das "Gericht" verweigert mir erstmal rechtswidrig einen Rechtsanwalt. Es ignoriert total das Armenrecht.

Zu Gründe I  auf Seite 2 des Beschlußes

RdNr 1 Es hätte so heißen müssen:

Der Kläger beantragte bei der Beklagten die Förderung des Berufes des Luftfahrzeugführers gemäß Art. 12 GG etc..

RdNr 2 und RdNr 3 ist falsch beurkundet, weil die fliegerischen Sachen nicht erwähnt worden.
Zum Beispiel: Erfolgreiche Bewerbung bei der Fa. Air Lloyd im Jahre 1993
Mir fehlte das Geld für die fliegerische Ausbildung, deshalb hatte ich beim Staat diverse Förderungen beantragt.
Ich war auch nicht selbständig, sondern es war eine Scheinselbständigkeit, weil ich arm war und bin.

Es gab keine wirklichen Beratungsgespräche !

Die Klageverfahren blieben erfolglos, weil die Regierungen und Behörden alles kontakariert (untergraben/behindert/verhindert) haben. Andere Bewerber, wahrscheinlich aus den Partei- und Regierungsreihen, profitierten natürlich davon. Ich wurde mit Ellenbogenmethoden aus dem Bewerberkreis "rausgemobbt". Alle Entscheidungen gegen mich basieren auf Rechstbeugung.
Der Richter Valgolio schrieb ein seiner Entscheidung: "Wir sind von oben angewiesen gegen geltendes Recht zu entscheiden." Probieren Sie mal diese Entscheidung vom Richter Valgolio (LSG Niedersachsen-Bremen) zu bekommen. 

RdNr 4
Hier geht es nicht um begangene Fehler der beklagten Behörden, sondern um vorsätzlichen Betrug seitens der Behörden.
Meine Bemühungen waren nicht erfolglos, ansonsten hätte ich nicht so viele Stellenzusagen gehabt.
Gemäß den Stellenzusagen hätte es kein Altersproblem, welches das Gericht darstellt, gegeben.
Hätten die Gerichte nicht grundgesetzwidrig/rechtswidrig entschieden, so wäre ich heute als Pilot tätig.
Es gibt keine Altersbeschränkung gemäß Gesetz. Außerdem gilt das Recht auf Arbeit. Nachweislich hätte ich auch mit meinem Alter noch Stellen annehmen können.
RdNr 4 ist eine stigmatisierende Darstellung gegen mich, sonst nix.

RdNr 6
Das Gericht stellt böswillige- und falsche Behauptungen auf. Dazu meine Gegenbehauptung: Hätte Tanja Kreil in ihrer Sache Prozeßkostenhilfe (Pkh) beantragen müssen, so hätte sie gemäß der Argumentation des Gerichtes nicht gewonnen, sondern verloren, da sie kein fähigen Rechtsanwalt wegen angeblich fehlender Erfolgsaussicht bekommen hätte.

RdNr 7
Zulassungsgründe gibt es genügend. Im § 160 SGG (vor kurzem nachteilig für den Bürger geändert), welches aktuell den effektiven Rechtsschutz untergräbt steht:

"In der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze vom 24. Juli 2003 (BGBl. I Bl. 1526)

§ 160 SGG

[Zulassung der Revision]

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in dem Urteil des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 2 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.    die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

2.    das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

3.    ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden."

Die Entscheidungen der Gerichte weichen u. a. vom Grundgesetz Art. 12, Art. 3 etc. ganz klar ab. 
Das Bundessozialgericht betrügt ganz klar.

RdNr 8
Die Inhalte der Sache betreffen u. a. alle Fliegeranwärter, die arm sind. Das Gericht suggeriert dem Leser arglistig einen Einzelfall. Zweifelhafte Richter wie Udsching nennen sich noch selber als Rechtsquelle.
Beipiel: Siehe RdNr 8 Zeile 6 "...Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens,..."
Grundsätzliche Bedeutung in der Sache ist gegeben, weil hier Rechtsbeugung in der Sache läuft.

Und eine Rechtsfrage könnte sein, wie und warum können so viele Gerichte das Recht ungestraft beugen?

RdNr 9
Dies ist eine wiederholte Lüge, die sich an justizunerfahrene Leser wendet. Gemäß Grundgesetz schnell zu widerlegen. Grundlage Art 12 GG, SGB etc.. Auch gibt es Entscheidungen, die die Ausführungen des Bundessozialgerichtes widerlegen. Das Bundessozialgericht, wie andere Gerichte auch, veröffentlichen viele Entscheidungen nicht, die wichtig sind. Sie hintergehen den Bürger, indem sie ihm Rechtsgut vorenthalten und die Bürger nicht informieren. Heute dürfen die Bürger Lesen und Schreiben lernen, aber sie bekommen oft kein wichtiges Material mehr zum Lesen von den Behörden. 


RdNr 10
Wiedermal hat Udsching seine eigene Rechtsquelle angeführt. Das Gericht verwendet nicht demokratisch anerkannte Rechtsquellen, die jeder empirischen Grundlage entbehren. 
Ordentliche Juristen erkennen eine Vielzahl von Verfahrensmängeln, wenn sie die Sache ordentlich überprüfen würden. Aber auch so erkennt man schon welche. Die Entscheidung des Ausnahmegerichtes mit den nicht gesetzlichen Richterinnen/Richtern ist ein Monolog.
Ein ordentliches rechtliches Gehör gemäß Art. 103 GG wurde von den Gerichten unterdrückt.
Da das Bundesverfassungsericht auch das Recht beugt - siehe meine Verfassungsbeschwerden bearbeitet von Frau Prof. Dr. Jutta Limbach (SPD)- gehe ich da auch nicht mehr hin.



RdNr 11
Hier wendet das Gericht Unrechtsmetheoden an, die aus der Nazi-Zeit stammen. Siehe entsprechendes Buch dazu, welches einer Doktorarbeit einer Frau aus Bielefeld entstammt. Titel lasse ich mit Absicht weg.
Bei Interesse Daten bei den Gerichten/Regierungen/Universitäten erfragen.
Diese Zulassungsvorschriften wurden damals genutzt, um die Juden auszugrenzen oder zu diskriminieren.


Aktuell heute am 07.09.2011 habe ich wieder eine Einstellungszusage von einer Flugfirma, wenn ich die Ausbildung hätte oder noch mache !!!


Anmerkung:
Übrigens, falls irgendwer noch einmal versucht meine fliegerische Eignung mit einer Falschbeurkundung zu rechtfertigen. Ich besitze jetzt die Gegenbeweise. Beispiel: Ich besitze die Fliegertauglichkeit 1, habe ein Flugfunkzeugnis mit Auszeichnung bestanden usw.. Hatte von Herrn Roggendorf (BO 105-Pilot, damaliger Betriebsleiter Fa. Air Lloyd) eine schriftliche Einstellungzusage. Ich besitze diverse Flugbefähigungsnachweise.
Einige Urkunden werde ich selbstverständlich noch posten.
Eine Petition im Bundestag Az: Pet 1-17-14-201-023052 ist dazu auch noch anhängig.

Jobcenter und CDU/SPD/FDP/Grüne betrügen !!!

Dies ist eine Veröffentlichung für Arbeitslose/Erwerbslose, denen zu Unrecht die Bewerbungskosten (die bei Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechniken anfallen) nicht erstattet wurden.  Mein Fall soll den Betroffenen zeigen, wo das Recht auf Kostenerstattung niedergeschrieben steht und wie die "Behörden" einen Betroffenen wie mich behandeln.
Für Email-Bewerbungen habe ich in Wolfenbüttel (Germany/Deutschland) keine Kosten erstattet bekommen.
Das Jobcenter/Arbeitsamt bringt mich damit unter das Existenzminimum. Ich komme mir vor wie ein "Indianer im Reservat", Hartz 4 ist das "Feuerwasser" und ansonsten hat man keine Rechte und kein eigenes "Zelt". Büffel schiessen dürfte ich auch nicht, weil dafür bräuchte man ja auch schon einen Jagdschein oder? Die Banker/Politiker/Beamte betrachte ich als "Bleichgesichter", die mit gespaltener Zunge reden.

Und ich weiß, daß es vielen anderen Betroffenen ähnlich geht.

Die Parteien/Politiker der CDU/SPD/FDP/Grüne/Die Linke sind für diese Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. 


Achtung: Es gibt Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit etc., die behaupten, daß die UBV nicht mehr gelten soll. Dem ist nicht so ! (Siehe folgende Grundlage)

Grundlage für das Recht auf Erstattung:
"Leistungen an Arbeitnehmer zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung (UBV)
gem. §§ 45 – 47 SGB III in Verbindung mit der Anordnung UBV

§ 3
Pauschalierung von Bewerbungskosten
(1) Im Interesse einer schnellen Bewilligung und Abwicklung der Leistungen ist es zulässig, diese pauschaliert zu erbringen.
(2) Bei Pauschalierung nach Absatz 1 ist je Bewerbung ein Betrag von 5,- Euro zu erstatten. Dabei können nur solche Bewerbungen berücksichtigt werden, die von der Antragstellerin/vom Antragsteller nachgewie-sen werden.
§ 4
Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechniken
(1 ) Erstattet werden können auch Bewerbungskosten, die bei Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechniken anfallen. Die Regelungen des § 3 sind entsprechend anzuwenden."

 In meinem folgenden Fall zeige ich auf, wie dies abläuft.

Also erstmal wird man von Frau Angela Merkel (NRO-Geschäftsführerin; CDU) in Verbindung mit Frau Ursula von der Leyen; CDU) etc. rechtswidrig genötigt folgende Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben. Vergleicht man die sogenannte Vereinbarung mit dem geltenden Recht, so sind schon Rechtsbrüche und das Betrugsverhalten seitens der NRO (Nichtregierungsorganisation) zu erkennen.

Der letzte Satz in der "Eingliederungsvereinbarung" ist die reinste Schutzlüge der Regierung, um Rechtsfolgen zu umgehen oder zu entgehen. 

Der Satz lautete: "Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert. Ich bin mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung einverstanden und habe ein Exemplar erhalten. Ich verpflichte mich, die vereinbarten Aktivitäten einzuhalten und beim nächsten Termin über die Ergebnisse zu berichten."

Die Wahrheit ist: Gar nichts wurde besprochen. Rechtsfolgen daher nicht besprochen. Ich war auch nicht mit den Inhalten einverstanden, weil diese oft rechtswidrig sind. 

Und Berichtstermine gibt es auch nicht, weil die Regierung gar nichts unternehmen will, um mich in einen Beruf gemäß Art. 12 GG zu bringen. Sie sabotiert alle meine Bemühungen, obwohl ich Stellenzusagen hatte, mir fehlte nur die Ausbildung, die ich schon angefangen hatte, aber dann ging mir das Geld aus.

Die schriftlich zugesagte Ausbildung bei der Regierung wurde einfach verwehrt. Jede mir gesetzlich zustehende Förderung wurde mir auch rechtswidrig verwehrt. 

Das Recht auf Arbeit durchzuklagen gelang auch nicht, da die Justiz politisiert arbeitet. 

Und somit bin ich wohl zu gar nichts verpflichtet gegenüber Kriminellen.

Jetzt kommt der folgende Antrag für die Erstattung der Bewerbungskosten:

Dieser wird mit folgendem Ablehnungsbescheid rechtswidrig abgelehnt:

Sowas akzeptiert man nicht und ich schrieb den folgenden Widerspruch:

Den Eingang bestätigt ordentlich Frau Ohmes wie folgt:
Der Inhalt ist wichtig !

Jetzt kommt ein merkwürdiges Schreiben:
Sollte jetzt etwas vertuscht werden?

Jetzt kommt ein Schreiben zur Täuschung meiner Person, denn es gibt kein Schreiben vom 23.07.2010.
Frau Ohmes hatte es richtig bestätigt, es wurde von mir der 21.07.2010 genannt.
Herr Isensee, ich nenne so etwas Rechtsbeugung/Betrug und der Gesetzgeber auch.
Herr Isensee versuchte das Verfahren für die Behörde mit Datumstricksereien formell umzudrehen.
Das "Sozialgerichtsverfahren" habe ich mir gespart, da die "Richterinnen" und "Richter" nachweislich auch das Recht beugen.
Ich fertigte lieber einen Überprüfungsantrag, der wie folgt lautet:

Darauf hin folgte dieses Schreiben vom Herrn Vogel - Leiter in Wolfenbüttel:

Auf eine Antwort warte ich bis HEUTE !!!

Wahlbetrug in Deutschland

Wahlbetrug in "Deutschland" findet immer wieder statt.

Warum die Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland ("BRD GmbH") nicht gesetzesgemäß sind wird jetzt geschildert:

Man sollte dazu wissen:

"Deutschland ist besetzt und wird es bleiben."
Zitat von: US-Präsident Barrack Obama in Ramstein 2009

Das sogenannte Deutschland ist eine GmbH und kein Staat.

Die BRD GmbH  hat auch keine Verfassung.

Die BRD GmbH ist auch nicht souverän.
Diverse Hoheitsfunktionen liegen bei den Alliierten.


Man muß sich fragen, wozu sogenannte Wahlen in einem besetzten Gebiet überhaupt gut sind.
Wieso wird in dem Zusammenhang die Kanzlerakte nicht dem Bürger zugänglich gemacht?
Genau, weil die/der Abgeordnete sie wohl auf Anweisung/Befehl der Allliierten nicht veröffentlichen darf oder?

Der Bürger soll das Souverän von Gemeinwohl und Demokratie sein.
Dem ist aber nachweislich nicht so, da zum Beipiel verbotene Listenwahlen durchgeführt werden. Der Kandidat muß vom Volk direkt gewählt werden, bei Listenwahlen kommen Kandidaten in die Parlamente/Räte, die nicht direkt vom Volk gewählt wurden.
Grundlage dafür ist das Grundgesetz, aber auch die Charta von Paris 1990.


Der Prof. Hans Herbert von Arnim -anerkannter Staatsrechtler- schrieb in seinem Buch "Das System"- Die Machenschaften der Macht folgendes: "Vom Bürger als Souverän, von Demokratie und Gemeinwohl ist dann die Rede, von der Bedeutung der Wahlen, von Gewaltenteilung und von der Unabhängigkeit der Abgeordneten - schöne Leerformeln, die allesamt nur eins verbergen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes."

Ordentliche Wahlen sind die Grundlage für einen ordentlichen Rechtsstaat. Gibt es keine ordentliche Wahlen wie in der Firma BRD GmbH wird dem Unrecht Tür und Tor geöffnet.
Die BRD GmbH betrügt die Teilnehmerstaaten, wenn sie die unterschriebene Charta von Paris 1990 nicht einhält.
Die Charta kann man hier downloaden:
http://www.osce.org/de/mc/39518

In der Charta von Paris 1990 steht geschrieben:
"

Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Wir verpflichten uns, die Demokratie als die einzige Regierungsform 
unserer Nationen aufzubauen, zu festigen und zu stärken. In diesem 
Bestreben werden wir an folgendem festhalten:

Menschenrechte und Grundfreiheiten sind allen Menschen

von Geburt an eigen; sie sind unveräußerlich und 

werden durch das Recht gewährleistet.  

Sie zu schützen und zu fördern ist vornehmste Pflicht

jeder Regierung.  

Ihre Achtung ist wesentlicher Schutz gegen staatliche Übermacht. 

Ihre Einhaltung und uneingeschränkte Ausübung bilden die 
Grundlage für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden.

Demokratische Regierung gründet sich auf den Volkswillen, der seinen 
Ausdruck in regelmäßigen, freien und gerechten Wahlen findet. 
Demokratie beruht auf Achtung vor der menschlichen Person und 

Schutz für freie Meinungsäußerung, Toleranz gegenüber allen 

gesellschaftlichen Gruppen und Chancengleichheit für alle.

Die Demokratie, ihrem Wesen nach repräsentativ und pluralistisch, 
erfordert Verantwortlichkeit gegenüber der Wählerschaft,  

Bindung der staatlichen Gewalt an das Recht sowie eine  

unparteiische Rechtspflege. 
Niemand steht über dem Gesetz.

  Wir bekräftigen,
  jeder einzelne hat ohne Unterschied das Recht auf:
  Gedanken-, Gewissens- und Religions- oder Glaubensfreiheit,
  freie Meinungsäußerung,
  Vereinigung und friedliche Versammlung,
  Freizügigkeit;
  niemand darf:
  willkürlich festgenommen oder in Haft gehalten werden,
  der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder 

  erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden;
  jeder hat auch das Recht:
  seine Rechte zu kennen und auszuüben,
  an freien und gerechten Wahlen teilzunehmen,
  auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren,

  wenn er einer strafbaren Handlung beschuldigt wird,
  allein oder in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben und 
  selbständig Unternehmen zu betreiben,
  seine wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte auszuüben. 

 
Wir bekräftigen, daß die ethische, kulturelle, sprachliche und 
  religiöse Identität nationaler Minderheiten Schutz genießen muß 
und daß Angehörigen nationaler Minderheiten das Recht haben, diese 
Identität ohne jeglicher Diskrimminierung und 
in voller Gleichheit vor dem Gesetz
  frei zum Ausdruck zu bringen, zu wahren und weiterzuentwickeln.
  Wir werden gewährleisten, daß dem einzelnen wirksame 
 innerstaatliche wie internationale Rechtsmittel gegen
 jede Verletzung seiner Rechte zur Verfügung stehen.

Die uneingeschränkte Achtung dieser Gebote ist das Fundament, auf 
dem wir das neue Europa aufbauen wollen.

Unsere Staaten werden zusammenarbeiten und einander unterstützen, 
um zu gewährleisten, daß die Entwicklung der Demokratie nicht 
mehr rückgängig gemacht werden kann."
 
 

Kriminelle Justiz

Guten Tag interessierter Leser,

hiermit teile ich Ihnen mit, wie die Justiz mich ständig betrügt.

Die hiesige Justiz wendete und wendet verbotene Rechtsnormen/Gesetze an!

Ein gutes Beispiel ist die ZPO.

Gemäß Bundesbereinigungsgesetz ist die ZPO ungültig. Trotzdem wird diese von der Justiz usw. rechtswidrig benutzt.  

Siehe auch http://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2012/10/21/andre-brandes-ungultige-gesetze-in-der-brd-gvg-zpo-fgo-famfg-ao-1977-ustg-jbeitro/

Die Gerichte gewähren mir rechtswidrig keine Prozeßkostenhilfe, weil ich angeblich keine Erfolgsaussichten hätte, dem ist nachweislich nicht so, wie der Fall unten klar beweist.
Abgesehen davon existiert Art. 47 der Charta der Grundrechte der EU, wonach keine Erfolgsaussichten zu prüfen sind. Und die höchstrichterlichen Entscheidungen werden von der Justiz auch nicht beachtet.
 
Mit so einem rechtswidrigen Vorwand (Prüfung von Erfolgsaussichten) wird mir ständig der Zugang zu einem ordentlichen Verfahren verbaut.
Die Rechtsanwälte, die bereit wären mich zu vertreten, würden nur tätig werden, wenn diese über die Prozeßkostenhilfe bezahlt werden würden. Folglich bekomme ich auch keinen Rechtsanwalt.
Der Rechtsweg/Rechtsschutz ist praktisch also nicht vorhanden.
Die verantwortlichen Politiker der Parteien CDU/SPD/Grüne/Die Linke lassen die kriminelle Justiz so weitermachen. Alle Parteien habe ich auf das Problem hingewiesen. Na mal sehen, ob die AfD auch so handelt.

Fall 1 - mit Aktenzeichen 16a C 326/08 beim "Amtsgericht"
            Wolfenbüttel

Ich hatte vom Hersteller Intel 3 Jahre Garantie auf einen Prozessor.
Die Firmen-"Richterin" Dr. Schaumann schreibt "Anhaltspunkte für die Geltung einer dreijährigen Garantie liegen nicht vor."

Hier kann man die Falschbeurkundung der Richterin Dr. Schaumann erkennen.

Siehe Aufkleber von Intel mit Datum aus dem Jahre 2007:

Somit hätte ich einen Garantieanspruch bis zum 15.03.2010 gehabt.

Die Direktorin des Amtsgerichtes Wolfenbüttel Frau Bettina Niemuth sah bei den Straftaten der Richterin untätig zu.  

Das Landgericht Braunschweig hat die Rechtsbeugung auch noch unterstützt. Ebenso werden die Straftaten von Richterinnen und Richtern nicht geahndet.