Lieber Leser,
hier können Sie nachlesen, warum die Politiker verfassungsfeindlich arbeiten.
Mir verweigerten die Politiker bis heute das Recht auf Arbeit (Art. 23 AEMR), das Recht auf Bildung (Art. 26 AEMR) usw.. Stattdessen bekomme ich nur Hartz IV, was unter dem Existenzminimum liegt.
Dies ist auch ein Verstoß gegen die Niedersächsische Verfassung. Denn Niedersachsen ist gemäß Art. 1 und Art. 2 der Verfassung ein Rechtsstaat.
Also, ich bekomme noch nicht einmal genug zum Überleben!!!
Das Gesetz (SGB usw.) besagt, der Mensch hat ein Recht auf ein menschenwürdiges Dasein.
Die Politiker versorgen die Harz IV-Empfänger unter dem Existenzminimum.
Was ist das Existenzminimum?
Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Existenzminimum
Dort steht: "
Als Existenzminimum (auch: Notbedarf) bezeichnet man die Mittel, die zur Befriedigung der materiellen Bedürfnisse notwendig sind, um physisch zu überleben; dies sind vor allem Nahrung, Kleidung, Wohnung und eine medizinische Notfallversorgung."
Das Bundesjustizministerium hat das Existenzminimum mit über 1.133,00 € beziffert. Der Hartz IV-Empfänger bekommt aber viel weniger, ein bisschen mehr als die Hälfte des Existenzminimums.
Die Partei "Die Linke", ein Mitarbeiter im Büro von MdB Ulla Jelpke, meinte, es wäre ein Skandal und sie arbeiteten daran, das Problem zu beheben. Davon kann ich nichts erkennen, denn in einem Rechtsstaat hätte man das Problem schon weggeklagt. Mal abgesehen davon, daß die Richterinnen/Richter das Problem hätten schon lösen müssen.
Siehe z. B. dazu: https://www.youtube.com/watch?v=DLv-e_nU9vE&t=81s
https://www.youtube.com/watch?v=IqwOPaVBqT8&t=1s
Treueid auf das 3. Reich:
https://www.youtube.com/watch?v=1_GrYstzQfA&t=840s
Wo ein Treueeid/Treueid in Bezug auf das 3. Reich/Deutsche Reich geleistet wird, kann kein Rechtsstaat mehr existieren.
Ehemaliger Soldat wird ausgebeutet!
Er ist alimentationsberechtigt...
Siehe auch : https://www.youtube.com/watch?v=dZi-B7pidHQ
