EUGH beugt das Recht

EUGH-Europäischer Gerichtshof beugt Recht

Ich stellte einen Antrag auf Prozeßkostenhilfe beim EUGH, weil ich die Organe sowie deren Bedienstete der EU verklagen muß, da sie gegen geltendes Recht verstoßen.
Dafür ist die Amtshaftungsklage Art. 268 i.V.m. Art. 340 AEUV anzuwenden.
Der EUGH verstößt durch die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe gegen den Vertrag von Lissabon. Der EUGH mißachtet besonders, neben der Charta der Grundrechte der EU, Art. 1, Art. 2, Art. 3 EUV, weil er unter anderem die EU-Ziele nicht einhält.

Siehe Antrag für Prozeßkostenhilfe, eingereicht am 29.04.2014 beim Verwaltungsgericht Braunschweig:

Siehe betrügerisches Ablehnungsschreiben des EUGH:
Unterschrieben i. A. des "Präsidenten" Herrn Jaeger und des "Kanzlers" Coulon 

CDU/SPD verstößt gegen Grundrechte/Menschenrechte

Grobentwurf: Wird noch weiter bei Bedarf verbessert...

Frau Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) bilden ein totalitäres Regime

 CDU/SPD verstoßen nachweislich gegen die geltenden Menschenrechte

Die etablierten Parteien verstoßen derzeit alle gegen die Menschenrechte und weisen das Verhalten eines totalitären Regimes auf. Alle meine Verfahren werden gegen geltendes Recht behandelt.
Auch die Aussagen von Professor Hans-Joachim Selenz "Bananenrepublik BRD GmbH" beweisen dies. Aber auch andere intelligente Bürger sehen es so.

Beispiel:

Seit 1985 versuche ich gemäß Art. 12 GG einen Beruf zu ergreifen. Trotz der nachweislichen Eignung mit vorhandenen Stellenzusagen hat mir der Staat die Mittel für die Ausbildung rechtswidrig verweigert.
Jetzt weigert sich der Staat mir die/einen Prozeßkostenhilfe/Rechtsanwalt, gemäß Art. 47 Charta der Grundrechte der EU, für einen Prozeß zu gewähren.

Beim "Bundessozialgericht" besteht Rechtsanwaltszwang, trotzdem machte das Gericht gegen mich einen Beschluß fertig, bei dem ich nicht anwaltlich vertreten war.
Mit Falschbeurkundungen, der nicht unparteiischen Gerichte, wird mir ständig die Prozeßkostenhilfe (Pkh) verweigert. Siehe Bundessozialgericht Az.: B 14 AS 22/10 B, wo FDP-Richter Prof. Dr. Udsching, Prof. Dr. Voelzke, Prof. Dr. Spellbrink und Richterin Krauß betrügen.

Ich hatte bis vor kurzem noch eine Stellenzusage von einer Firma, die Piloten suchte.
Also die Darstellung des sogenannten Gerichtes, es wären erfolglose Bemühungen stimmt nicht.

Auch im weiteren Vortrag lügt das Gericht. Wenn man die Charta der Grundrechte der EU kennt, kann man das normalerweise schnell erkennen. Beispiel: Art. 14, Art. 15, Art. 47 usw..

Frau Andrea Nahles (SPD) ignoriert die Rechtslage ebenfalls, sowie der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Hier liegt in meinen Sachen ganz klare "Regierungskriminalität" vor. 

Die "Staatsanwaltschaften" in Braunschweig verweigern mir ebenfalls einen Rechtsbeistand in Strafsachen. Dort hat mich die "Regierung" entmündigt, indem sie ein rechtswidriges-, psychologisches Gutachten erstellen lies, obwohl ich nie untersucht wurde. Also hat man mich praktisch über den Schreibtisch existenziell ermordet. Wenn man die Ausführungen des Professor Selenz beachtet, weiß man bescheid.  Siehe z. B. Schwarzbuch VW, wo Herr Gabriel (SPD) auch schlecht abschneidet.
Wer setzt den kriminellen Machenschaften ein Ende?
     


Merkmale eines verbrecherischen Systems, wie das totalitäre Regime, werden weiter unten beschrieben.

Der Vertrag von Lissabon, der von 27 Staats- und Regierungschefs am 13.12.2007 unterzeichnet wurde, wird von Frau Merkel und Sigmar Gabriel ignoriert. Wahrscheinlich, weil sie ja keine Staats- und Regierungschefs sind. Lediglich Betrüger.

Bis heute wurde z. B. das Prozeßkostenhilfegesetz nicht an die Charta der Grundrechte der EU angepaßt.
Die mittellosen Bürger werden somit um ihre Rechte gebracht und der Firma Bundesrepublik Deutschland GmbH wird ein theoretischer Schaden erzeugt.
Die Schadenersatzklagen und andere Klagen wehrt Frau Angela Merkel (CDU) und Herr Sigmar Gabriel mit der Vorgaukelung falscher Tatsachen ab.
Die Geschäftsführerin Merkel und der "Vizegeschäftsführer" Gabriel läßt Rechtssachen vom
Bundeskanzleramt (kein Amt) von "Richterinnen" des "Landgerichtes" Berlin bearbeiten.


  
Merkmale des totalitären Staates:

Aufmarsch beim Reichsparteitag der NSDAP 1935

Josef Stalin, 1942

Viele totalitäre Staaten (wie zum Beispiel das nationalsozialistisch regierte Deutschland, die stalinistische Sowjetunion oder auch Nordkorea) weisen ganz bestimmte, ihnen allen gemeinsame Merkmale auf, nämlich beispielsweise:

• Eine alles durchdringende totale Ideologie, die nicht auf ein kritisches Bewusstsein, sondern auf Überzeugung setzt, wie zum Beispiel der Nationalsozialismus, teilweise der Marxismus-Leninismus oder Juche mit einem zentralen integrativen Feindbild (Juden, Monopolkapitalismus) und der Schaffung eines neuen Menschen.
• Unterordnung des Einzelnen unter die Gemeinschaft (Volksgemeinschaft, Klassenlose Gesellschaft, Diktatur des Proletariats), nach dem Grundsatz: „Gemeinsinn geht vor Eigennutz!“, „Du bist nichts, dein Volk ist alles“ (Nationalsozialismus) bzw. „Vom Ich zum Wir“ (in der DDR). Dieser Kollektivismus bedingt die Unterdrückung des Individuums und den Verlust der persönlichen Freiheit.
• Keine Gewaltenteilung. Legislative, Exekutive und Judikative sind nicht unabhängig und getrennt voneinander, sondern „liegen in der Hand“ des Diktators oder der herrschenden Partei.
• Überwachung: Der Machthaber (also der Diktator oder die Partei) versucht, die Bevölkerung seines Staates zu „erfassen“, so dass dem Einzelnen kein Privatleben und kein Freiraum mehr bleibt. Aber nicht nur das äußere Handeln, sondern auch das Denken und Fühlen der Menschen soll beeinflusst werden. Mittel dazu sind Propaganda und Erziehung im Sinne des Staates, die ständige Indoktrination und die Manipulation „von der Wiege bis zur Bahre“.
• Keine bürgerlichen Freiheiten bzw. die Missachtung der Menschenrechte, keine Meinungsfreiheit, keine Medienfreiheit, de facto keine Religions- und Gewissensfreiheit, keine Freiheit der Kunst und Lehre. Das Pressewesen wird weitestgehend durch den Diktator bzw. die herrschende Partei beeinflusst. Die Meinungsfreiheit wird durch die Zensur unterdrückt oder ist gar nicht mehr vorhanden.
• Spitzeltum, Geheimdienst, Geheimpolizei bzw. Politische Polizei, willkürliche Verhaftung und Repression der Bevölkerung sollen jedes unabhängige Denken im Keim ersticken und die Menschen einschüchtern.
• Oft auch Konzentrationslager, Arbeitslager wie z. B. das sowjetische Lagersystem Gulag, Geheimgefängnisse bzw. Folter von Häftlingen.
• Häufig auch Militarismus im Leben der Bevölkerung, Allgemeine Wehrpflicht und entweder eine aggressive Außenpolitik oder diplomatische und sonstige Isolation.

Rechtsbeugung beim Verwaltungsgericht Braunschweig

Vorläufige Veröffentlichung, noch in Bearbeitung, 

Wie der mittellose Bürger im Namen des Volkes von den Firmen-Gerichten betrogen wird !

Die "Richterin" Angelika Düfer ist nicht unparteiisch, weil sie zum Beispiel im 

Verband der Nds. Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter e. V. (VNVR) tätig ist. 

Dort sind auch Richter der vorgesetzten Firma (Oberverwaltungsgericht Lüneburg) Mitglied. Somit liegt keine Unabhängigkeit/Unparteilichkeit mehr vor.
Die "Richter" nehmen rechtswidrig Einfluß auf die Gesetzgebung, indem sie den Gesetzgeber beeinflussen und über den Verband politischen Druck auf den Gesetzgeber ausüben. Siehe Verbandsseite. Organisiert ist der Verband im Braunschweiger Verwaltungsgericht:

Verband der niedersächsischen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter e.V. VRiVG Erich Müller-Fritzsche Am Wendentor 7 38100 Braunschweig Deutschland

+49 531 488-3075   +49 531 488-3001

Die "Gerichte/Behörden" verstoßen in der BRD GmbH gegen die Charta der Grundrechte der EU

Mitverantwortlich für die vielen Rechtsbrüche sind Frau "Geschäftsführerin" Angela Merkel, "Vizegeschäftsführer" Sigmar Gabriel 

Siehe auch Blog Wahlbetrug: Denn Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer NRO (Nicht- regierungsorganisation.
Ich betone, sie führt keinen echten Staat, sondern eine Firma unter der Kontrolle der Alliierten.



Der Fall:


Am 02.05.2014 reichte ich eine Klage beim sogenannten Verwaltungsgericht Braunschweig ein, für die ich auch Prozeßkostenhilfe beantragte. Leider mußte ich feststellen, daß das "Gericht" nicht rechtsgebunden arbeitet. Vermutlich wurde das "Gericht" nicht gemäß SHAEF-Gesetz zugelassen.
Jedenfalls hat mir das "Gericht" bis heute keinen Nachweis für eine ordentliche Zulassung zeigen können.
Der Präsident des "Verwaltungsgerichtes" Herr Bartsch teilte mir mit, ich sollte eine/n sogenannten Einzelrichter/in nehmen, um die Ressourcen zu schonen.
Der "Präsident" und seine "Richterschaft" verstößt gegen alliierte Vorgaben. Denn man hat immer einen Rechtsanspruch auf eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, wenn man diesen möchte.

Im Rahmen dessen hatte ich gemäß Art. 47 Charta der Grundrechte der EU eine Vertretung beantragt. Diese verweigerte mir das "Gericht" bis heute.

Über 1 Monat bekam ich keine mir gesetzlich zustehende Vertretung (Rechtsanwalt). 

Somit verstößt das "Verwaltungsgericht" Braunschweig gegen die Rechtsschutzgleichheit. (siehe Definition unten aufgeführt)

Das Firmen-Gericht verstößt auch ganz klar komplett gegen Art. 47 der Charta der Grundrechte der EU
(siehe Definition unten aufgeführt)

In dem Verfahren hält sich das "Verwaltungsgericht" nicht an den Artikel 41 der Charta
(siehe Definition unten aufgeführt)

Dort steht unter Recht auf eine gute Verwaltung :
 
"(2) Dieses Recht umfasst insbesondere— das Recht einer jeden Person, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine für sie nachteilige individuelle Maßnahme getroffen wird;"

Das Recht wurde mir genommen. Das Gericht verfasste einen Beschluß ohne Erörterung und ohne ordentliche Anhörung, sondern erstellte ein Überraschungsurteil.

Ein Beschluß, der ohne rechtliches Gehör oder Erörterung gegen meine Person angefertigt wird, ist eine nachteilige individuelle Maßnahme.

Im ordentlichen Fall hätte mich das Gericht vor der Beschlußfassung anhören bzw. erörtern müssen. Dies hat es aber nicht getan. 

Das Firmen-Gericht  der BRD GmbH hat am 12.06.2014 durch die "Einzelrichterin" folgendes rechtswidrig beschlossen:

 

Das Bundesbereinigungsgesetz macht die ZPO ungültig.

Siehe auch: https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/tag/bundesbereinigungsgesetz/
 
Somit gilt nur Art. 47 der Charta für mich.
Alles andere muß durch eine gemäß der ordentlichen Rechtsgrundsätze festgelegten Gemeinschaft neu geregelt werden, wenn es noch nicht ordentlich geregelt ist.

Das Gericht hat auch gegen den Grundsatz des "effektiven Rechtsschutzes" verstoßen.  

Zu Seite - 2 - G r ü n d e des betrügerischen Beschlusses:

Normalerweise ist die Sache B 14 AS 22/10 B vom "Bundessozialgericht" ein Fall für eine ordentlichen Staatsanwalt: Ach ja, wir haben ja keinen Staat, gibt es also auch keinen ordentlichen Staatsanwalt oder? 

Die Firma "Bundessozialgericht" hat ebenfalls das Recht gebeugt.

Gemäß Art. 12 GG habe ich einen ganz klaren Anspruch auf eine Berufswahl. Also eine ganz klare Erfolgsaussicht, denn ich hatte Stellenzusagen (Beispiel: Von Herrn Roggendorf, Air Lloyd)
Weiter hatte ich ein positives Attest von dem Fliegerarzt Peters aus Braunschweig (Fliegertauglichkeit 1) und ich bin im Besitz des gültigen Flugfunkzeugnisses.
Außerdem habe ich noch ein amerikanisches-, positives-, fliegerpsychologisches Attest, welches meine Ausbildung für eine ATPL etc. befürwortet.

Da beim "Bundessozialgericht" angeblich Rechtsanwaltszwang besteht, hätte das Pkh-Vorverfahren mit Rechtsanwalt erfolgen müssen. Der Rechtsanwaltszwang gilt für sämtliche Verfahren beim "Bundessozialgericht".

Außerdem hat das "Bundessozialgericht" noch gegen andere Regeln verstoßen.

Gemäß der gültigen Gesetze kann man immer rechstwidrig geführte Verfahren wiederaufnehmen lassen. Aber dies wird verweigert.

 
Das "Gericht" ist verpflichtet, die angefochtene Entscheidung in rechtlicher und in tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen. Dieses Grundrecht entfaltet auch Vorwirkungen auf das Verwaltungsverfahren. Schon die Behörde hat demnach im Verfahren so zu handeln, daß das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz im weiteren nicht beeinträchtigt wird.

Definitionen:

Rechtsschutzgleichheit: Ist ein durch das Grundgesetz garantiertes Grundrecht. Sie leitet sich aus Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG ab und beinhaltet den Grundsatz, dass jedermann unabhängig von seinen finanziellen Möglichkeiten die gleiche Möglichkeit haben muss, den staatlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Durchgesetzt wird die Rechtsschutzgleichheit durch die gesetzlichen Regelungen über die Prozesskostenhilfe sowie die Verfahrenskostenhilfe. Daneben werden auch Anwaltskosten im Rahmen der Beratungshilfe (BerHG) übernommen.

Artikel 41
Recht auf eine gute Verwaltung
(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen und Einrichtungen
der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden.
(2) Dieses Recht umfasst insbesondere
— das Recht einer jeden Person, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine für sie nachteilige
individuelle Maßnahme getroffen wird;
— das Recht einer jeden Person auf Zugang zu den sie betreffenden Akten unter Wahrung des legitimen
Interesses der Vertraulichkeit sowie des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses;
— die Verpflichtung der Verwaltung, ihre Entscheidungen zu begründen.
(3) Jede Person hat Anspruch darauf, dass die Gemeinschaft den durch ihre Organe oder Bediensteten
in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ersetzt,
die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
(4) Jede Person kann sich in einer der Sprachen der Verträge an die Organe der Union wenden und
muss eine Antwort in derselben Sprache erhalten.

Artikel 47
Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht
Jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, hat das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.
Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor
durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen.
Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, wird Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten.

Prozeßkostenhilfe:
Die Prozesskostenhilfe trägt der Staat. Sie ist eine spezialgesetzlich geregelte Einrichtung der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege und dient der Umsetzung der Rechtsschutzgleichheit.

Beratungshilfe: Ist in Deutschland eine Sozialleistung für den Rechtsuchenden, der die Kosten für die Beratung oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht aufbringen kann und dem keine andere zumutbare Möglichkeit für eine Hilfe zur Verfügung steht. Maßgeblich ist das Beratungshilfegesetz (BerHG). Beratungshilfe wird gewährt für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens sowie für obligatorische Güteverfahren gemäß § 15a EGZPO.
Basisdaten
Rechtsschutz: Ist das Recht des Bürgers, vor unabhängigen Gerichten eine Entscheidung über einen Sachverhalt zu bekommen bzw. sein Recht geltend zu machen.


Die Gewährleistung des Rechtsschutzes ist ein Grundrecht, das dem Bürger zusteht. In Deutschland sind das Recht auf Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 GG sowie der Anspruch auf rechtliches Gehör in Art. 103 GG verankert.

Effektiver Rechtsschutz

Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (bisweilen auch Rechtsweggarantie oder Rechtsschutzgarantie genannt) verbürgt das Recht auf Anrufung staatlicher Gerichte.
Die Rechtsweggarantie gegen Akte der öffentlichen Gewalt ist in der Bundesrepublik Deutschland in Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) für jede natürlichen und privatrechtliche juristische Person und in der Schweiz in Art. 29a Bundesverfassung geregelt. Wenn von Rechtsweggarantie gesprochen wird, ist häufiger eine dieser konkreten Regelungen (Rechtsweggarantie im engeren Sinne) und nicht eine denkbare umfassende Rechtsweggarantie gemeint.^[1] Wird „Rechtsweggarantie“ in diesem engeren Sinne verwendet, dann wird - zum Zwecke der Unterscheidbarkeit - für die weitere Bedeutung die Bezeichnung Justizgewährungsanspruch verwendet.^[2]
Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts und der sich ihm anschließenden Lehre besteht ein Recht auf effektiven Rechtsschutz. Das Gericht ist verpflichtet, die angefochtene Entscheidung in rechtlicher und in tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen. Dieses Grundrecht entfaltet auch Vorwirkungen auf das Verwaltungsverfahren. Schon die Behörde hat demnach im Verfahren so zu handeln, dass das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz im weiteren nicht beeinträchtigt wird.