Grüß Gott,
ich zeige mal wieder auf, wie viele Politiker, viele Richter, viele Staatsanwälte, viele Rechtsanwälte, Jobcenter usw. die Menschen betrügen.
Im SGG § 1 steht:
§ 1 SGG
Die Sozialgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte, besondere Verwaltungsgerichte ausgeübt.
Die "Sozialrichter" in Braunschweig usw. sind besondere Verwaltungsrichter.
Also gibt es keine Sozialrichter im Sozialgericht Braunschweig usw., somit ist die Bezeichnung eine Irreführung der Menschen.
Das Sozialgericht muß besonderes Verwaltungsgericht heißen. Wo sind dann die echten Sozialgerichte?
Es gibt keine echten Sozialgerichte in der Bundesrepublik Deutschland. Was für ein Betrug oder?
Und unabhängig sind die Richter nachweislich auch nicht, wie ich später anhand meiner Schriftsätze beweise.
Weil ich keine echten Sozialgerichte zur Verfügung habe, habe ich mal Klage wegen Menschenrechtsverletzung seitens der Bundeskanzlerin, des Bundestages, des Landtages Niedersachsen, des Stadtrates Braunschweig, des Oberbürgermeisters Braunschweig Markurth (SPD) eingereicht.
Diese Klage wird vom besonderen Verwaltungsgericht Braunschweig (sog. Sozialgericht Braunschweig) entgegen der Menschenrechte geführt.
Die Gerichte in Niedersachsen besitzen keine Amtssprache, die vorgeschrieben ist. Somit sind Definitionsprobleme vermutlich mit Absicht "vorprogrammiert", um Rechte und Freiheiten mit Rabulistik zu vernichten.
Die Gerichte in Niedersachen sind auch keine staatlichen Gerichte, weil z. B. das Staatsvolk (keine Staatsangehörigen), Staatsoberhaupt usw. fehlt. Deswegen wird grundsätzlich nur vom Land Niedersachsen geredet. Und das Land Niedersachsen ist auch nicht souverän. Dementsprechend hat man § 15 GVG gelöscht.
Darin stand:
"§. 15.[Bearbeiten]
- Die Gerichte sind Staatsgerichte.
- Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die Gerichtsbarkeit desjenigen Bundesstaates, in welchem sie ausgeübt wurde. Präsentationen für Anstellungen bei den Gerichten finden nicht statt.
- Die Ausübung einer geistlichen Gerichtsbarkeit in weltlichen Angelegenheiten ist ohne bürgerliche Wirkung. Dies gilt insbesondere bei Ehe- und Verlöbnißsachen."
- Siehe auch: Gerichtsverfassungsgesetz – Wikisource
- Dies ist hängt auch mit dem Völkermord bezüglich vieler Völker zusammen, der aktuell durchgeführt wird und wo die Bundeskanzlerin Merkel, die Bundesregierung usw. kräftig mitmacht.
Denn Art. 8 und Art. 10 der UDHR gewährleisten ein faires Verfahren mit Rechtschutz. Aber die Politiker der CDU, SPD, Grüne usw. nehmen den Menschen diese Rechte. Bilden also eine Räuberbande. Gemäß Art. 9 Abs. 2 GG ist der Bundestag usw. zu verbieten, da alle Politiker sich des Völkermordes schuldig gemacht haben.
Und hier ein Wort an die Politiker, Richter, Polizisten usw., die das Recht brechen. Ihr versündigt Euch vor Gott jeden Tag mehr! Siehe z. B. Jeremia 5.6.
Denn Völkermord gemäß VStGB ist eine schwere Sünde!
So jetzt zurück zur Klage:
Die Klage wird betrügerisch vom Anfang bis zum jetzigen Stand vom sog. Sozialgericht Braunschweig bearbeitet.
Und wer alles liest bekommt interessante Erkenntnisse.
Mein Klageschreiben bezüglich des Anspruches "housing". Also Anspruch auf ein Haus usw.:
Richter ohne Richtereignung arbeiten so. Kompetente Richter arbeiten anders.
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Das sog. Gericht führt eine unmenschliche Verfahrensführung durch! Z. B. körperlich-, bzw. geistig-, eingeschränkte Menschen können bei dem Gericht keine ordentlichen Verfahren führen, weil der Richter unfair arbeitet. Der Richter ist ein Rabulistiker! Er betreibt Rabulistik, um eine Handlung zu setzen, die das Recht vernichtet. Das ist Rechtsbeugung! Der Richter handelt gegen Art. 20 Abs. 3 GG und gegen den Richtereid. Kurzum. Er ist höchst kriminell und eine Gefahr für die Menschen!
Das Politiker, Richter usw., die des Völkermordes (gemäß VStGB) schuldig sind, die auch mein Volk ermorden, mir grundsätzlich kein Recht geben, ist klar.
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