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Mittwoch, 26. Juli 2017

Hausverbot weil man eine Beratung wollte

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Hausverbot weil man eine Beratung wollte

Grundlage Video auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=HugFYCcBo4s&t=2s

Am 24.07.2017 wollte ich zu den üblichen Sprechzeiten eine Beratung beim "Sozialamt Wolfenbüttel" haben.

Deswegen ging ich zu den Sprechzeiten zu dem sog. "Sozialamt".

Anstatt mich zu beraten, wurde mir rechtswidrig Hausverbot erteilt. Die sog. Polizei (die sich nicht auswies), die vom Landrat gerufen wurde, setzte es auch noch rechtswidrig um und drohte mir Gewalt an, wenn ich das Gebiet betrete. Sie äußerten, daß sie mich dann wegsperren würden.

Das angeforderte Einsatzprotokoll bzw. der geforderte Rechtsschutz wurde nicht gewährt.

Siehe nachfolgendes Schreiben:







Montag, 24. Juli 2017

Bundesrepublik Deutschland ist keine Republik

Bundesrepublik Deutschland ist keine Republik


Gemäß Herrn Sigmar Gabriel (SPD) ist die Bundesrepublik Deutschland eine NGO, also kein Staat.

Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=-PX8Jyp7cRk

Somit kann die Bundesrepublik Deutschland keine Republik sein.

Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Republik


" Bundesrepublik

→ Hauptartikel: Bundesstaat (Föderaler Staat)

Eine Bundesrepublik (Bundesstaat) ist eine föderale Republik, ein Zusammenschluss (Verbund) mehrerer teilsouveräner Gliedstaaten. Das heißt aber nicht, dass es einem der Gliedstaaten ohne Weiteres erlaubt wäre, aus einer Bundesrepublik auszutreten, was eine Bundesrepublik beziehungs-weise einen föderativen Gesamtstaat von einem Staatenbund (auch Konföderation genannt) unterscheidet."

Meine Bemerkung:

Das Volk vom "Staat Niedersachsen" hat bestimmt nicht für einen Beitritt zur NGO "Bundesrepublik Deutschland" gestimmt. Ein intelligentes Volk gibt doch nicht seine Souveränität freiwillig auf.

Da man z. B. in Niedersachsen nicht die Staatsangehörigkeit von einem Glied-Staat Niedersachsen erwerben kann, ist Niedersachsen auch kein Staat.

Und Gliedstaaten gibt es gemäß Ministerpräsident Weil (SPD) (Niedersachsen) auch nicht.

Deswegen ist die Bundesrepublik Deutschland auch nicht föderalistisch.

Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%B6deralismus

"
Unter Föderalismus (von lat. foedus, foedera „Bund“, „Bündnis“, „Vertrag“) wird heute vorwiegend ein Organisationsprinzip verstanden, bei dem die einzelnen Glieder (Gliedstaaten) über eine begrenzte Eigenständigkeit und Staatlichkeit verfügen, aber zu einer übergreifenden Gesamtheit (Gesamtstaat) zusammengeschlossen sind. Oftmals wird der Begriff undifferenziert benutzt und sowohl auf Föderationen im engeren Sinne als auch auf Konföderationen angewandt.

Als föderalistischer Staat (in der Literatur zuweilen auch Föderalstaat genannt) wird demzufolge ein Staat mit einer föderalen Verfassung bezeichnet. Er ist nach dem Bundesstaatsprinzip aufgebaut und besteht somit aus Teilstaaten, die bestimmte (beschränkte) staatsrechtliche Kompetenzen ausüben, welche nicht vom Bund als Gesamtstaat abgeleitet sind.[1] Neben dem Gesamtstaat besitzen daher auch die Gliedstaaten eines Bundesstaates in staatsrechtlicher Hinsicht eine eigene, originäre Hoheitsgewalt über die Bevölkerung in ihrem Territorium.[2]

Teilweise wird den Gliedern des Bundes ein Austrittsrecht eingeräumt, wobei das geschriebene Verfassungsrecht aber nicht notwendigerweise mit der Verfassungswirklichkeit übereinstimmen muss. Die „Prinzipienerklärung“ der UNO-Generalversammlung vom 24. Oktober 1970 schließt ein Recht auf Sezession im Rahmen des Selbstbestimmungsrechts der Völker weitgehend aus.[3]"


Die Bundesrepublik Deutschland besitzt auch keine föderale Verfassung.Siehe:

https://www.youtube.com/watch?v=Ux_KEO7c1eU

Niedersachsen ist auch kein Gliedstaat. Mal abgesehen davon, daß es gemäß Grundgesetz (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland) der Alliierten noch Besatzungszonen gibt. Siehe z. B. Art. 130. Das Grundgesetz ist durch die HLKO entstanden.Das Grundgesetz ist ein Besatzungsgesetz, um die Ordnung in einem Kriegsgebiet etc. herzustellen und aufrechtzuerhalten. Da "Deutschland" nicht über die echten Friedensverträge verfügt, herrscht Waffenstillstand. Und somit gilt die HLKO, was auch durch das "Bundespräsidialamt" bestätigt wurde. Das daraus folgt, daß Bundestagswahlen aus vielen Gründen rechtswidrig und im Prinzip sinnlos sind, dürfte jedem intelligenten Menschen einleuchten. Weil die Personen des sog. Bundesvolkes nach der Wahl nicht mitbestimmen dürfen und auch nicht von den sog. Volksvertretern vertreten werden.

Siehe z. B. Hartz IV

Ein Kriegsgefangener (muß kein Soldat sein) (gemäß "BRD"-Richter) bekommt gemäß HLKO wesentlich mehr als ein Hartz IVer.








Donnerstag, 4. Mai 2017

Gemäß der Polizei gibt es kein Staatsoberhaupt in Niedersachsen !!!

Was Polizisten, Juristen usw. oft nicht wissen:

Liebe Leserinnen und Leser,

nehmen wir einmal an, daß die Niedersächsische Verfassung gültig ist.

Dann steht geschrieben, daß es einen Rechtsstaat Niedersachsen gibt, der sich in einem Staat Bundesrepublik Deutschland befindet. Darüber kann man schonmal nachdenken, denn, darf es 2 Staaten auf dem selben Gebiet geben? Ist das mit dem Völkerrecht vereinbar?

Siehe Artikel 1 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung:

"(2) Das Land Niedersachsen ist ein freiheitlicher, republikanischer, demokratischer, sozialer und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteter Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland und Teil der europäischen Völkergemeinschaft."

Wenn Niedersachsen ein Staat ist, dann muß auch ein Staatsoberhaupt existieren. Wann und wo wurde es vom Staatsvolk gewählt?

Es wurde nie gewählt gemäß Auskunft der Wahlleiter.

Die "Landesregierung" Niedersachsen schrieb am 04.05.2017 (Schreiben lag bei Post-Erstellung noch nicht vor und wurde, weil es sehr interessant ist, nachträglich zugefügt):

"
Hallo Herr Scherer,

Niedersachsen ist kein Staat, sondern ein Land der föderal organisierten Bundesrepublik (Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland). Es gibt also weder ein "Oberhaupt" des Staates noch ein "Staatsvolk". Die Bürgerinnen und Bürger des Landes Niedersachsen wählen alle fünf Jahre das Landesparlament, den Landtag. Der Landtag wählt mit Mehrheit den Regierungschef, den Ministerpräsidenten. Das ist Stephan Weil. Die nächste Landtagswahl ist im Januar 2018.

Freundliche Grüße 

Pressestelle der niedersächsischen Landesregierung" 

Danke an Herr Michael Jürdens aus der "Staatskanzlei Niedersachsen" für die Antwort.

Somit fehlt die Kontrolle über den Ministerpräsidenten durch ein Staatsoberhaupt. Man kann sich also nicht wirksam über den Ministerpräsidenten etc. beschweren.

Kein sog. Staatsbediensteter (Polizei etc.) konnte oder wollte mir die Anschrift des Staatsoberhauptes vom Rechtsstaat Niedersachsen nennen oder geben.

Auch das sog. Verwaltungsgericht Braunschweig, welches die Verwaltungsstruktur kennen müßte, konnte mir ein Staatsoberhaupt nennen. Der Präsident Herr Bartsch verweigerte eine mündliche Stellungnahme dazu.

Somit verstoßen alle sog. Staatsbediensteten gegen die Verfassung gemäß Art. 60.

Mal sehen, ob ich eine Antwort von Herrn "Ministerpräsident" Weil (SPD) dazu bekomme, die ich dann hier veröffentlichen könnte. Denn Herr Ministerpräsident ist nur der oberste Minister in einer Staatssimulation. Er ist kein Staatsoberhaupt.

Ein bissl herausfordernd:

Kann mir wer aufzeigen, wo das Staatsoberhaupt vom Staat Niedersachsen in der Verfassung definiert ist?

Die Polizei in Niedersachsen blieb mir, auf alle Fragen, die ich dazu gestellt habe, die Antwort schuldig.