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Freitag, 22. Juni 2018

Bundesrepublik Deutschland hat keine Staatskasse

Liebe Leser,

die Bundesrepublik Deutschland hat keine Staatskasse. Auch ein "Zollbeamter" konnte mir keine Staatskasse nennen. Er nannte mir nur Bundeskassen, obwohl es nur eine Bundeskasse gemäß Gesetz oder Definition geben darf.
Eine Bundeskasse ist aber keine Staatskasse. Warum existiert keine Staatskasse für den angeblichen Staat Bundesrepublik Deutschland?

Beispiel:

Gemäß § 49 des RVG wird eine Staatskasse erwähnt:

Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)
§ 49 Wertgebühren aus der Staatskasse


Wie kann denn in einem Bundesgesetz eine Staatskasse erwähnt werden, wenn die Bundesrepublik Deutschland keine Staatskasse hat?

Gemäß dem Rechtswörterbuch Creifelds wird z. B. der Staat Niedersachsen nicht praktiziert. Dies haben Prof. Dr. JUR. H. C. Hans Kauffmann, Prof. Dr. Jochem Schmitt, Prof. Friedrich Quack usw. bestätigt.
Also wird dann auch keine Staatskasse praktiziert. Deshalb sind auch keine Staatskassen zu finden.

Somit sind alle staatlichen Rechte erloschen, die mit der Staatskasse zusammenhängen, weil keine Staatskasse existiert. Trotzdem bleibt der Anspruch bestehen...

Wo bekommen die Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte aus der Staatskasse "Geld", wenn es keine Staatskasse gibt?

Haben die Richterinnen/Richter, Politiker, Rechtsanwälte usw., die der Rechtspflege und Weiterbildung verpflichtet sind, das nicht gemerkt?

 

Freitag, 13. April 2018

Bundestag verstößt ständig gegen die Menschenrechte

Lieber Leser,

hier schildere ich mal zum allgemeinen Verständnis, was in der Bundesrepublik Deutschland skandalös läuft, da viele von der Wahrheit keine Kenntnis haben.

Im Buch "Deutscher Bundestag" - 18. Wahlperiode steht auf Seite 32 folgender Satz, der beweist, daß keine Volksvertreter, sondern nur Parteivertreter gewählt werden. Dies ist auch ein Verstoß gegen das Grundgesetz (GG) Art. 38. Aber das GG ist kein Maßstab, da es auch rechtswidrig gegen die AEMR ausgelegt ist.

Zitat: "Zum anderen wurden sie nicht als Privatperson gewählt, sondern als Vertreter einer Partei gewählt, von dem die Wähler erwarten, dass er im Großen und Ganzen die Ziele dieser Partei auch im Bundestag vertritt. Deshalb verlangen in der Regel auch die Fraktionen von ihren Mitgliedern inhaltliche Solidarität und Gefolgschaftstreue."

Dies ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte (Artikel 21 AEMR (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) und gegen die Rechtsstaatlichkeit, der seitens der etablierten Politiker usw. durchgeführt wurde/wird.

Beweis:


Warum die Bundesrepublik Deutschland kein Rechtsstaat ist:

Weil die Gewaltenteilung nachweislich aufgehoben ist.
Ein Rechtsstaat besitzt eine Gewaltenteilung/Gewaltentrennung.

Beispiel: Ein aktiver "Polizeibeamter" Herr Kusatz (SPD) aus Braunschweig beanspruchte ein
               Mandat im Stadtrat Braunschweig.

Beweis:

http://www.braunschweigprize.de/politik_verwaltung/politik/wahlen/kw/02_rat_gesamt_mandate.pdf

Ich erinnere an:
Veröffentlicht hier: http://geschichtsverein-koengen.de/FranzRevolution.htm

Zitat:

"
  • Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte
  • Die Nationalversammlung, die sich jetzt 'Verfassungsgebende Versammlung' (Constituante) nannte, verabschiedete am 26. August 1789 die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte.
  • Nach dem Vorbild der Verfassungen der einzelnen amerikanischen Bundesstaaten (z.B. der Virginia Bill of Rights) wurden sowohl die demokratischen Rechte des Bürgers im Staat als auch die liberalen Rechte des Menschen gegenüber dem Staat in 17 Artikeln zusammengestellt. Über das amerikanische Vorbild hinaus bezieht sich die französische Erklärung auf sämtliche Menschen in allen Ländern und in jeder Staatsform. Die Souveränität des Volkes ist unteilbar: für Stände ist nun kein Platz mehr!
  • Der 1789 formulierte Text fasste die Überzeugungen und Ziele der Liberalen als unbestreitbare Prinzipien zusammen. Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und blieben es auch, verkündete Artikel. Diese Rechte, so erläuterte Artikel 2, sind natürlich und unwandelbar, sie heißen Freiheit, Eigentum, Sicherheit und Widerstand gegen Unterdrückung; ihre Wahrung ist das Ziel des Gemeinwesens. Zur Gewährleistung dieser Rechte und damit zum Wohle aller wurde in den Artikeln 12 und 13 eine öffentliche Gewalt gefordert, für deren Unterhalt eine die Staatsbürger nach ihrer Leistungsfähigkeit heranzuziehende Steuer erhoben werden sollte. Quelle der staatlichen Willensbildung war nach den Artikeln 3 und 6 die Gesamtheit der Staatsbürger, die Nation.
  • Im einzelnen werden folgende Rechte hervorgehoben: Rechtssicherheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Unverletzlichkeit des Eigentums. Das Recht auf Versammlungsfreiheit fehlt in dieser Revolutionsphase, wahrscheinlich deshalb, weil die Bourgeoisie unkontrollierte Massenbewegungen befürchtete. Auch an die Sklaven in den Kolonien hat man zu diesem Zeitpunkt nicht gedacht. Die Frauen blieben von den Bürgerrechten (Teilnahme an der Gesetzgebung, gleicher Zugang zu den Ämtern u. a.) ausgeschlossen. Der Grundsatz der Gewaltenteilung gilt als Schutz vor einer Rückkehr zum Absolutismus."
In Artikel 21 der AEMR steht ganz klar:

Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muss durch periodische und unverfälschte Wahlen mit allgemeinem und gleichem Wahlrecht bei geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.

Das die Gewaltentrennung zu einem Rechtsstaat gehört, kann man z. B. im Rechtswörterbuch Creifelds 12. Auflage nachlesen:

Dort steht auf Seite 962 rechter Teil:

"
Rechtsstaatlichkeit besagt nicht nur, daß der Staa eine Rechtsordnung aufstellt und garantiert (R. im formellen Sinne), sondern bedeutet die Garantie bestimmter historisch entwickelter, teilweise auch in die Verfassung ausdrücklich aufgenommener "rechtsstaatlicher" Grundsätze (R. im materiellen Sinne, "Gerechtigkeitsstaat"). Dazu gehören inbes. der Grundsatz der Gewaltentrennung (Art. 20 II 2 GG), die Gewährleistung persönlicher Grundrechte, ferner die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der rechtsprechenden Gewalt an Gesetz und Recht (Art. 20 III GG)."

Rechtssicherheit gehört auch zur Rechtsstaatlichkeit, ist aber auch nicht vorhanden. Siehe z. B. Hartz IV...

Ein Auszug zum Beweis:



  

Man könnte noch weitere Gründe anführen, aber ich denke, das reicht.

Somit ist der Nachweis geführt, daß die Bundesrepublik Deutschland usw. praktisch kein Rechtsstaat ist. Es fehlt der Bundesrepublik Deutschland auch eine souveräne Staatsgewalt, was wieder bedeutet, daß die Bundesrepublik Deutschland kein echter Staat sein kann. Weil die sog. Staatsgewalt auch in alliierter Hand liegt. Siehe Besatzungsstatut und folgende sog. Besatzungsverträge usw..

Wenn man dazu den Film sieht, wo der ehemalige regierende Bürgermeister der SPD Klaus Wowereit entsprechend handelt, kann man sich nur noch wundern oder?
Man sollte auch wissen, daß es die SPD war, die Adolf Hitler 1932 in Braunschweig eingedeutscht hat.

Hier der Link zum Film:

https://www.youtube.com/watch?v=xFAnIHMnpMg

Auch der Fall Sürmeli beim EGMR u. a. beweisen, daß die Bundesrepublik Deutschland ständig gegen die Menschen- und Grundrechte handelt. Beispiel Fall: 


EGMR (Große Kammer), Urteil vom 08.06.2006, 75529/01 

Beweis für unzureichenden Rechtsschutz in der Bundesrepublik Deutschland:
http://www.schweizer.eu/bibliothek/urteile/index.html?id=13314

Den Film zur Information sollte man kennen:

NATURRECHT & BAR-Vermutungen Carl-Peter Hofmann Teil 1| Bewusst.TV - 7.5.2017

https://www.youtube.com/watch?v=67kXHtO9_a4

Samstag, 17. Februar 2018

Versammlungsgesetz ungültig

Liebe Leser, 

das

Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)


muß ungültig sein, wie man hier erkennen kann: 

Man beachte im folgenden sogenannten aktuellen Gesetzestext die Worte: "Deutsche Mark"

Dort steht: 

"(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 5 mit einer Geldbuße bis tausend Deutsche Mark und in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 bis 8 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Deutsche Mark geahndet werden."

http://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__29.html

Was aus meiner kurzen Veröffentlichung resultiert dürfte klar sein oder?

Auslöser für die Veröffentlichung war dieser Film: https://www.youtube.com/watch?v=Br4wJg9vziQ&t=381s

Ich frage mich, ob die Polizei oder der Landkreis überhaupt irgendetwas richtig macht.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird nicht eingehalten. Sie verstoßen in dem Film gegen Artikel 30, Artikel 19 usw. der AEMR.

In Artikel 19 steht ganz klar, daß keine Grenzen gesetzt werden dürfen, damit eben nicht die Informationen an die anderen Menschen unterdrückt werden. 

Die Polizei und der Herr Pöschke haben die Informationen, die an die anderen Menschen gerichtet waren rechtswidrig unterdrückt.





Freitag, 16. Februar 2018

Freitag, 26. Januar 2018

Wer war 1998 Reichsminister des Inneren in der Bundesrepublik Deutschland?

Vermutung von mir:

Absolut skandalös, was folgt:

Gemäß der Verordnung vom 05.02.1934, die bis 1999 in der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Aussage der Politiker/innen der "BRD" gültig war. Die Alliierten haben wohl doch nicht entnazifiziert oder?

Die Bundesrepublik Deutschland hat nachweislich Nazi-Verordnungen angewendet.

Siehe zum Beweis aus der Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit (05.02.1934):
http://www.verfassungen.de/de/de33-45/staatsangehoerigkeit34.htm

"§ 3. Die deutsche Staatsangehörigkeit darf erst verliehen werden, nachdem der Reichsminister des Innern zugestimmt hat." 

Somit hatte kein Mensch, der nach 1949 geboren ist, in der Bundesrepublik Deutschland  bis mind. 1999 eine deutsche Staatsangehörigkeit besessen oder verliehen bekommen, weil es seit 1949 bis heute keinen Reichsminister des Inneren gegeben hat. Die betroffenen Menschen sind generell bis heute staatenlos.

Deshalb steht auch im Personalausweis nur eine vermutete und normalerweise verbotene Staatsangehörigkeit "deutsch". Aber die Bundesrepublik Deutschland handelt verbotenerweise gegen die Gesetze der Alliierten und gegen die AEMR.

Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 wurde von der Bundesrepublik Deutschland (Staatsfragment) wohl rechtswidrig geändert. Seit wann darf ein Gesetz eines anderen Staates von einem Staatsfragment (Bundesrepublik Deutschland) geändert werden?

Zu der Frage kam bis heute von der Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland keine begründete Antwort.

Am 01.08.1999 wurde die deutsche Staatsangehörigkeit zum zweiten mal ZWANGSVERORDNET.
Man hat die Menschen nicht gefragt, ob sie diese neue Gesetzgebung und damit die deutsche Staatsangehörigkeit überhaupt wollen. Das erste mal wurde die deutsche Staatsangehörigkeit von Adolf Hitler ZWANGSVERORDNET. Das zweite mal tat es besonders die SPD.

Dies ist fortgesetzte Gleichschaltung, eine Nazimethode !!! Denn alle Staatsangehörigkeiten der Gliedstaaten wurden rechtswidrig abgeschaltet. Dies ist ein Verstoß gegen die AEMR Art. 15.

Die CDU, SPD, Grüne usw. verstoßen gegen die Menschenrechte/Grundrechte und somit gegen das Grundgesetz, indem sie den Menschen die Staatsangehörigkeiten aufdiktieren. Sie vernichten damit Völker und deren Rechte, um daraus völkerrechtswidrig ein Bundesvolk zu schaffen.

Die deutsche Staatsangehörigkeit wird als Waffe gegen die Menschen eingesetzt.

Sie haben den Menschen entgegen der Gesetze die Staatsangehörigkeiten aus den Einzelstaaten/Bundesstaaten genommen und daraus unter verbotener Gleichschaltung eine deutsche Staatsangehörigkeit aufdiktiert, wie es schon Adolf Hitler gemacht hatte. Dies geschah 1999. Bis 1999 hatte die Bundesrepublik Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit von Adolf Hitler "vergeben" bzw. glaubhaft gemacht. Damit hat die Bundesrepublik Deutschland gegen Art. 15, Art. 30 AEMR bis heute verstoßen.

Das die deutsche Staatsangehörigkeit nur glaubhaft gemacht wird, kann man hier nachlesen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Staatsangeh%C3%B6rigkeit

Dort steht u. a. geschrieben: "Der deutsche Personalausweis oder Reisepass reichen allenfalls zur widerlegbaren Glaubhaftmachung des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit; sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber deutscher Staatsangehöriger ist.[2]"

Gemäß Fall Sürmeli gewährt die Bundesrepublik Deutschland den Menschen auch keinen Rechtsschutz, damit die Verantwortlichen nicht zur Verantwortung gezogen zu werden. 

Der Beitrag wird demnächst fortgesetzt... 

Dienstag, 23. Januar 2018

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier antwortet nicht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist bei der Wählertäuschung beteiligt. Das sog. Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland hat folgendes Schreiben am 14.12.2017 bekommen:

"Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bundespräsident,
 
ich wurde im Staat Niedersachsen unter Bedrohung durch die Polizei von der Wahl (letzte Landtagswahl) als Mensch abgehalten.
 
Wieso darf ich keine Volksvertreter wählen?
 
Warum bekomme ich keine schriftlichen Informationen (Protokolle der Einsätze) von der Polizei?
Dies ist ein Verstoß gegen Art. 19 AEMR.
 
Sie gewähren mir keinen Rechtsschutz gemäß Art. 8 AEMR usw..
 
Wann wurde die Verfassung, die ja im 2+4 Vertrag erwähnt wird, vom Volk abgestimmt?
 
Bitte senden Sie mir die Verfassung zu. Keine Behörde wollte mir die Verfassung aushändigen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Dirk Scherer"

Zusatzbemerkung zum besseren Verständnis:

Als ich bemerkte, daß die Wahl rechtswidrig durchgeführt werden sollte, da z. B. der Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt wurde, bestand ich auf die ordentliche Durchführung der Wahl bei der Wahlleitung. Die Wahlleitung hatte die Polizei gerufen, um mich von einer ordentlichen Wahl abzuhalten.
Unter Bedrohung durch die Polizei wurde ich genötigt das Wahllokal innerhalb von 60 Sekunden zu verlassen. Danach wurde wieder unter Angabe von Sekunden gedroht den dazugehörigen Parkplatz zu verlassen.

Ich war wahlberechtigt und hatte einen Wahlschein von der Verwaltung bekommen. Es ist gemäß Grundgesetz verboten die Gewaltenteilung zu verletzen.

Fazit: Auch der Bundespräsident handelt gegen die freiheitlich-, demokratische Grundordnung.

Siehe auch https://de.wikipedia.org/wiki/Freiheitliche_demokratische_Grundordnung

Siehe auch z. B.: http://www.landtag-niedersachsen.de/gewaehlte_abgeordnete_wp_18/,cms_id,1659,abgeordneten_id,202808.html

"Sebastian Zinke

SPD
Wahlkreis: 43 Walsrode
Polizeioberrat
Moorstr. 54
29664 Walsrode
Telefon:05161 481 0701 
Telefax:05161 481 0702 
Mobil:0162 605 8657 
E-Mail:info@sebastian-zinke.de 
Internet:http://www.sebastian-zinke.de 
Facebook:http://www.facebook.com/sebastian.zinke.md"



 

   

Mittwoch, 3. Januar 2018

Landkreis Wolfenbüttel bearbeitet Staatsangehörigkeitssache seit über einem Jahr nicht

Hier mal kurz das letzte Dokument des Landkreises:

Der Landrat will offensichtlich keine Staatsangehörigkeit vom angeblichen Rechtsstaat Niedersachsen vergeben, den es gemäß der Niedersächsischen Verfassung geben soll.
Dies ist ein Verstoß gegen Art. 15 der AEMR.