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Freitag, 5. Juli 2019

Erzwingungshaft ist verboten (auch bei GEZ)

Lieber Leser,

die Erzwingungshaft ist schon deshalb bei GEZ-Sachen verboten, weil die ZPO bereinigt wurde.

Die GEZ bezieht sich z. B. auf den § 802g ZPO!

Siehe Bundesbereinigungsgesetze!

Die Anwendung der ZPO ist deshalb strafbar.

Jedes sog. Gerichtsverfahren unter Anwendung der bereinigten ZPO ist absolut unzulässig und verboten.

Jeder Richter usw., der ungültige Recht(s)normen anwendet macht sich schuldig (auch in Bezug auf Gott).

Das EGBGB Art. 6 verbietet auch die Anwendung von Recht(s)normen, die gegen die Grundrechte verstoßen!
Und da die Gerichtsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland nachweislich alle unter fehlendem Grundrechtsschutz stattfinden, weil der Bundesverfassungsgerichtspräsident in der Sendung mit Frau Maischberger zugegeben hat, daß er die meisten Verfassungsbeschwerden abweist, weil sein Gericht überlastet ist, ist kein Verfahren mehr gemäß AEMR Art. 10 usw. gegeben.
Es gibt aber noch viele weitere Gründe, warum die sog. Gerichtsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland recht(s)widrig sind.

Siehe z. B.: https://www.youtube.com/watch?v=p6R_ffczv_g
oder
https://www.youtube.com/watch?v=-12d_7ixqXU

Also verstoßen Politiker, Richter usw. gegen die AEMR, weil z. B. gegen Art. 28 AEMR verstoßen wird.
Denn wäre die entsprechende Ordnung da, dann wäre eigentlich jeder Mensch fast zufrieden oder sogar ganz zufrieden.

Die Richter. Politiker usw. sagen einem immer wieder, sie seien an das Gesetz gebunden, aber Richter usw., die sich auf Gesetze berufen, die gegen Menschen- und Grundrechte verstoßen, sind nicht unsere  Richter usw. gemäß AEMR. Jetzt kann sich jeder überlegen, ob es alle Richter usw. in der Bundesrepublik Deutschland sind.

Denn es gilt gemäß DRiG:

"
§ 9 Voraussetzungen für die Berufungen

In das Richterverhältnis darf nur berufen werden, wer
1.
Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist,
2.
die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,
3.
die Befähigung zum Richteramt besitzt (§§ 5 bis 7) und
4.
über die erforderliche soziale Kompetenz verfügt."

Davon kann ich gemäß meiner Verfahren nichts erkennen...

Keine Richterin oder Richter in der Bundesrepublik Deutschland, der entgegen der AEMR arbeitet, hat die Voraussetzungen gemäß § 9 DRiG!!!

Alle verletzen die originale AEMR...

Ein Richter, der das Gesetz nicht kennt, kann niemals die Gewähr bieten, für die freiheitliche-, demokratische Grundordnung einzutreten.

Art. 139 GG sagt auch entsprechendes aus.

Auch der Überleitungsvertrag ist zu beachten.

Der 2+4 Vertrag ist juristisch ungültig, da der Inhalt teilweise täuschend ist und die Unterschriften nicht der Recht(s)norm entsprechen.

Somit gilt auch Gesetz Nr. I der Militärregierung - Deutschland, Kontroll-Gebiet des Obersten Befehlshabers

Gemeint ist besonders "Aufhebung des Nationalsozialistischen Rechts"

Siehe Artikel I usw.

Prüft man genau, so wird man feststellen, daß immer noch Nationalsozialistisches Recht nach 1949 bis heute angewendet wurde und wird.

Das hier ist ein Schnellschuß für die Opfer der GEZ und wird später noch weiter ausgeführt.

Wichtige Schlußbemerkung:

Wo sind jetzt Richter usw. gemäß AEMR zu finden, wo man klagen kann?
Die Gerichte, die aufklären, beraten usw. müssen wohl erst geschaffen werden. Ich konnte bisher nur Gerichte finden, die gegen Gesetze gemäß AEMR verstoßen.
Und die Polizei handelt auch gegen die Menschenrechte und macht sich mit Aussetzung usw. strafbar.

Aber Gott soll ja angeblich Sünder (auch Todsünder) bestrafen oder?

Und ihr habt ja Gott gemäß GG-Präambel anerkannt!

Für die unerfahrenen Leser; GG=Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und AEMR=Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Und es gibt mehrere Versionen der AEMR. Den Unterschied kann man z. B. am Art. 21 Abs. 1 feststellen. Für mich gibt es eine Originalversion und mehrere Bundesversionen.







Montag, 20. Mai 2019

Amnesty International handelt gegen die Menschenrechte

Werte Leser,

hier wird erklärt, wie z. B. Amnesty International die Menschen betrügt, indem die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) gefälscht wiedergegeben wird.

Das ist strafbar gemäß: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__267.html

Das Original der AEMR sieht bisher ( am 20.05.2019) folgendermaßen aus (siehe untenstehenden Link, der mit einem Sternchen gekennzeichnet ist *):

Da der Link nicht von mir stammt, kann der Inhalt auch verfälscht werden...
Bitte also auf Richtigkeit überprüfen.

Im Original steht unter Artikel 21 Abs.1 folgendes:

"Article 21.
Everyone has the right to take part in the government of his country, directly or through freely chosen representatives." 
*
https://documents-dds-ny.un.org/doc/RESOLUTION/GEN/NR0/043/88/IMG/NR004388.pdf?OpenElement

Auf der Seite (https://www.amnesty.de/alle-30-artikel-der-allgemeinen-erklaerung-der-menschenrechte) von Amnesty International oder in den aktuellen Informationen von AI kann man die Fälschungen nachlesen.

Seite von AI:

https://www.amnesty.de/alle-30-artikel-der-allgemeinen-erklaerung-der-menschenrechte







Montag, 7. Januar 2019

Deutscher Bundeswehrverband handelt recht(s)widrig

Der Deutsche Bundeswehrverband handelt gegen das Grundsatzprogramm (https://www.dbwv.de/fileadmin/user_upload/Downloads/Der_Verband/Struktur_und_Organisation/Satzung/Grundsatzprogramm.pdf)

Der DBwV, vertreten durch den Vorstand (https://www.dbwv.de/der-verband/struktur-organisation/vorstand/), hält sich nicht an die Regeln.

Ich hatte versucht Beratung, Recht(s)schutz usw. in Bezug auf das Alimentationsprinzip zu erhalten.
Alles wurde auf Bundesebene verweigert.

Im Grundsatzprogramm steht ganz klar unter Dienst am Mitglied:

"Die unmittelbare Unterstützung, Beratung und Betreuung seiner Mitglieder durch seine Landes- und Bundesgeschäftsstellen und seine Vorstände auf allen verbandlichen Ebenen ist zentraler Daseinszweck des Verbandes."

Ich kann mich als Mitglied nur noch wundern...

Der Bundeswehrverband schreibt auch im Grundsatzprogramm:

"
A. Selbstverständnis des Deutschen BundeswehrVerbandes Einheits- und Spitzenorganisation Der Deutsche BundeswehrVerband ist die unabhängige Einheits- und Spitzenorganisation zur Vertretung der allgemeinen, ideellen, sozialen und beruflichen Interessen aller aktiven und ehemaligen Soldaten*) deutscher Streitkräfte, der Zivilbeschäftigten der Bundeswehr, der Reservisten und freiwillig Wehrdienstleistenden sowie ihrer Familienangehörigen und Hinterbliebenen gegenüber Parlament, Regierung, Gesellschaft und Öffentlichkeit in Deutschland und Europa."

Auch von einer Vertretung der allgemeinen, ideellen, sozialen- und beruflichen Interessen ist nichts zu erkennen.

Und auch die Präambel wird vom Verband nicht berücksichtigt...

Dort steht:
"
Präambel

Der Deutsche BundeswehrVerband bekräftigt seine Mitverantwortung für Frieden in Freiheit und Gerechtigkeit, sein Einstehen für die Grundsätze und Werte des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, seine Mitwirkung an der europäischen Einigung und am Ausbau der internationalen Weltordnung auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen."

Und von einer soldatischen Treuepflicht, die der Verband unter "Identität" äußert ist vom Verband auch nichts zu erkennen... Auch die darin beschriebene besondere Glaubwürdigkeit ist nicht vorhanden.

Und der Verband verstößt auch gegen die Rechte, die er hier in seinem Grundsatzprogramm beschreibt:

"
B. Sicherheits- und Verteidigungspolitik Die Bundesrepublik Deutschland schützt die Grundrechte ihrer Bürger. Das oberste politische Ziel heißt: Frieden in Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand. Für den Deutschen BundeswehrVerband hat in diesem Sinne Sicherheitspolitik darauf abzuzielen, den äußeren Bestand und die innere Ordnung des Rechtsstaates so zu bewahren, dass alle Bürger ihre verfassungsmäßigen Rechte gesichert wissen und ihr Leben in Frieden und Freiheit gestalten können. Die Schaffung einer dauerhaften internationalen Ordnung des Friedens in Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand ist zentrales Ziel deutscher und europäischer Sicherheitspolitik."

Und weiter gehts zum
"
Besonderes Treueverhältnis

Das besondere Treueverhältnis zwischen Soldaten sowie Beamten und Staat beruht auf Gegenseitigkeit. Regierung und Parlament sind dafür verantwortlich, dass dieses Treueverhältnis keine Einbahnstraße ist und dauerhaft gepflegt wird. Das tiefe Vertrauen aller Angehörigen der Bundeswehr in den Dienstgeber Bundesrepublik Deutschland setzt die gegenseitige Achtung berechtigter Ansprüche voraus. Die Alimentations- und Fürsorgepflicht des Dienstgebers setzt sich gegenüber Ehemaligen, Reservisten und Hinterbliebenen fort. In Anerkennung der erbrachten Dienstleistung ist daher stets eine angemessene Versorgung sicherzustellen. Tradition Der Dienst der Soldaten in der Bundeswehr zur Sicherung des Friedens seit 1955 hat eine eigene Tradition begründet. Diese Tradition ist es wert, gelebt und weiterentwickelt zu werden."

Und da fordere ich mal meinen Anspruch auf die Alimentations- und Fürsorgepflicht ein und stelle fest, der Verband handelt dagegen.

Siehe: https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/a/amtsangemessene-alimentation.html

Dort steht z. B. u. a.:

"
Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Unterhalt zu gewähren."

Der Bundesvorstand kennt scheinbar die eigenen Regeln nicht oder?

Aus der neuen Satzung...

Siehe §9 Rechte und Pflichten der Mitglieder (damals §8)

Dort steht ganz klar: 
"
(1) Alle Mitglieder nach § 8 sind verpflichtet, die Interessen und Ziele des Verbandes nach Kräften zu vertreten und zu fördern."

Das tue ich mal mit der Veröffentlichung hier...

Aber das der Bundesvorstand sich nicht daran hält ist mehr als verwunderlich.

Ich hätte mal gerne eine Stellungnahme dazu, warum der Bundesvorstand sich nicht an das Grundsatzprogramm und an die Satzung hält.

Siehe auch Zusagen, um Mitglieder zu werben, die der Verband nicht einhält:

https://www.dbwv.de/mitgliedschaft-service/fuer-alle/argumente-fuer-die-mitgliedschaft/

Dort steht ganz klar:

"
+ Es geht um Rat und Hilfe.
Wir beraten Sie unentgeltlich. Wir helfen Ihnen in Notlagen."

Bis heute habe ich keine Beratung bzw. Recht(s)schutz erhalten.

Diese Veröffentlichung werde ich vermutlich noch mit weiteren Fakten ergänzen.
 



Donnerstag, 18. Oktober 2018

SPD ist Nazi-Partei seit 1918

Lieber Leser,

die SPD (Partei) ist seit 1918 bis heute eine nationalsozialistische Partei, die eigentlich verboten ist.

Siehe zum Beweis: Der Reichsminister des Innern existiert gemäß unten aufgeführten Gesetz (NamÄndG) bis heute ...

Und die Juristen sind voll dabei!

Quelle des folgenden Beweises:

https://de.wikipedia.org/wiki/Philipp_Scheidemann

"
Scheidemann als Feindbild von Republikgegnern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Scheidemann war für extreme Rechte wie Linke eine Verkörperung des „Weimarer Systems“. Die Mehrdeutigkeit seines Nachnamens nutzend, verwendete man den Begriff „Scheidemänner“ als Schmähwort für Anhänger der Republik. Nachdem dieses in rechtsgerichteten, miltaristisch-nationalistischen Kreisen bereits während des Weltkriegs üblich geworden war, übernahm die Spartakusgruppe es spätestens mit ihrem Aufruf an die Arbeiter und Soldaten Berlins vom 10. November 1918,[38] worin Regierungssozialisten als „Scheidemänner“ diffamiert wurden, die die Arbeiterschaft in den Krieg „gejagt“ hätten.
An Pfingstsonntag, dem 4. Juni 1922 – während seiner Amtszeit als Oberbürgermeister von Kassel – wurde ein Mordanschlag auf Scheidemann verübt. Während eines Spaziergangs mit seiner Tochter spritzten Hans Hustert und Karl Oehlschläger Philipp Scheidemann Blausäure ins Gesicht. Der dritte Mann, der das Attentat begleitete, soll Erwin Kern gewesen sein. Scheidemann überlebte das Attentat: Starker Wind hatte die Täter daran gehindert, ihn gezielt zu treffen, so dass das Gift nicht in Mund und Nase gelangen konnte. Nachdem Scheidemann wiederholt Morddrohungen erhalten hatte und sein Haus mit Hakenkreuzen beschmiert worden war, trug er bei Spaziergängen stets eine Pistole mit sich, um sich gegen Angreifer verteidigen zu können. Das Attentat steht in einer Reihe mit den Morden an Matthias ErzbergerWalther Rathenau und anderen. Die Täter waren Mitglieder der Organisation Consul (als für die Morde hauptverantwortliche Organisation), des Deutschvölkischen Schutz- und Trutzbundes, der Brigade Ehrhardt und der Eisernen Division. Sie wurden noch im selben Jahr gefasst und zu hohen Haftstrafen verurteilt."

Das Haus Scheidemann wurde mit Hakenkreuzen beschmiert.

Die SPD´ler waren die Wegbereiter für den Nationalsozialismus. Sie täuschen immer wieder die Menschen. Denn heute arbeiten diese Personen der SPD nicht anders.
Die SPD brachte Adolf Hitler an die Macht.

Siehe
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Einb%C3%BCrgerung_Adolf_Hitlers#Einb%C3%BCrgerungsversu-che

Dort steht u. a.:

"
Zum Zwecke des legalen Scheins beschaffte Zörner Hitler sogar einen Wohnsitz in Braunschweig als seinen Untermieter[36] (offiziell gemeldet vom 26. Februar 1932 bis zum 16. September 1933[37]), und so gelang dieser zweite Anlauf in Braunschweig schließlich. Hitler wurde als Regierungsrat beim Landeskultur- und Vermessungsamt (mit Datum vom 25. Februar 1932) mit Dienstpflicht als Sachbearbeiter bei der Braunschweigischen Gesandtschaft am Lützowplatz in Berlin angestellt.[38]
Am 26. Februar 1932 wurde Hitler vereidigt[35][39] und erhielt damit gleichzeitig die „Staatsangehörigkeit im Freistaate Braunschweig“, wie aus dem „Staatsangehörigkeitsausweis“ des Freistaates hervorgeht[40] und was ihn gleichzeitig staatsrechtlich zu einem „Reichsbürger“ machte." 

Adolf Hitler hat sich mit Hilfe der SPD usw. die Staatsangehörigkeit erschlichen. Somit sind alle Gesetze usw., die er erstellt hat, rechtswidrig und daher ungültig. Und das bis heute!!! 

Weitere Beweise:

Begründung zum oben genannten Gesetzesbeispiel: Beispiel: "NamÄndG" - Link: https://www.gesetze-im-internet.de/nam_ndg/BJNR000090938.html
Dort steht zum Beweis: Im Gesetz steht
"

Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen

Nichtamtliches InhaltsverzeichnisNamÄndG
Ausfertigungsdatum: 05.01.1938
Vollzitat:
"Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 401-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 54 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist"
Stand:Zuletzt geändert durch Art. 54 G v. 17.12.2008 I 2586

Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise

Fußnote

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.4.1975 +++)

 
Eingliederung dieser Vorschrift in das Sachgebiet 2 ist vorgesehen; eingeführt im Saarland durch § 1 Nr. 2 V v. 26.8.1957 I 1255
Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Der Familienname eines deutschen Staatsangehörigen oder eines Staatenlosen, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Deutschen Reich hat, kann auf Antrag geändert werden.
(1) Für eine beschränkt geschäftsfähige oder geschäftsunfähige Person stellt der gesetzliche Vertreter den Antrag; ein Vormund oder Pfleger bedarf hierzu der Genehmigung des Familiengerichts, ein Betreuer der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Für eine geschäftsfähige Person, für die in dieser Angelegenheit ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs angeordnet ist, stellt der Betreuer den Antrag; er bedarf hierzu der Genehmigung des Betreuungsgerichts.
(2) Das Gericht hat den Antragsteller in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1, wenn er als beschränkt Geschäftsfähiger das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat, sowie in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 zu dem Antrag zu hören.
(1) Ein Familienname darf nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt.
(2) Die für die Entscheidung erheblichen Umstände sind von Amts wegen festzustellen; dabei sollen insbesondere außer den unmittelbar Beteiligten die zuständige Ortspolizeibehörde und solche Personen gehört werden, deren Rechte durch die Namensänderung berührt werden.
(1) Ist ein deutscher Staatsangehöriger, der die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem 1. Januar 1919 erworben hat, daran gehindert, seinen früheren Familiennamen oder Vornamen zu führen, weil ihm dies vor seiner Einbürgerung durch ein Gesetz oder eine Verwaltungsmaßnahme seines früheren Heimatstaates verboten war, so liegt ein wichtiger Grund zur Änderung im Sinne des § 3 Abs. 1 vor, wenn durch das Gesetz oder die Verwaltungsmaßnahme des früheren Heimatstaates überwiegend Angehörige einer deutschen Minderheit betroffen waren.
(2) Absatz 1 gilt auch für deutsche Staatsangehörige, auf die der frühere Name durch Ableitung übergegangen wäre.
Die Änderung des Familiennamens erstreckt sich, soweit nicht bei der Entscheidung etwas anderes bestimmt wird, auf Kinder der Person, deren Name geändert wird, sofern die Kinder bislang den Namen dieser Person getragen haben und für die Kinder die elterliche Sorge dieser Person besteht.
(1) Der Antrag auf Änderung eines Familiennamens ist schriftlich oder zu Protokoll bei der unteren Verwaltungsbehörde zu stellen, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz oder beim Fehlen eines Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat. Hat er im Deutschen Reich weder Wohnsitz noch Aufenthalt, so bestimmt der Reichsminister des Innern die zuständige Behörde.
(2) Beantragen mehrere Angehörige einer Familie dieselbe Namensänderung, so kann der Antrag bei jeder Behörde gestellt werden, die zur Entgegennahme auch nur eines Antrags zuständig ist.
Zur Änderung eines Familiennamens ist die höhere Verwaltungsbehörde zuständig. Der Reichsminister des Innern kann sich die Entscheidung vorbehalten.
(1) Ist zweifelhaft, welchen Familiennamen ein deutscher Staatsangehöriger oder ein Staatenloser, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Deutschen Reich hat, zu führen berechtigt ist, so kann der Reichsminister des Innern diesen Namen auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen mit allgemein verbindlicher Wirkung feststellen. Die Vorschriften der § 2, § 3 Abs. 2, §§ 4 und 5 finden entsprechende Anwendung.
(2) Ist in einem auf Antrag eines Beteiligten eingeleiteten Verfahren die Entscheidung von der Beurteilung einer familienrechtlichen Vorfrage abhängig, so kann der Reichsminister des Innern das Verfahren auf Antrag oder von Amts wegen aussetzen und den Antragsteller zur Herbeiführung einer Entscheidung über diese Vorfrage auf den Rechtsweg verweisen.
(3) Hat ein gerichtliches Verfahren das Recht zur Führung eines Namens zum Gegenstand, so ist es auf Verlangen des Reichsministers des Innern auszusetzen, bis der Name nach Absatz 1 festgestellt ist.

Fußnote

§ 8 Abs. 1 Satz 1: Soweit Kursivdruck "mit allgemein ..." vgl. Art. 19 Abs. 4 GG (Zulässigkeit des Rechtsweges)
§ 8 Abs. 3: Soweit Kursivdruck vgl. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 u. Abs. 3 GG (Trennung u. Unabhängigkeit der Gewalten)
Die untere Verwaltungsbehörde veranlasst die Folgebeurkundung über die Namensänderung oder die Namensfeststellung im Geburtenregister und im Eheregister oder Lebenspartnerschaftsregister. Sie benachrichtigt die für die Wohnung, bei mehreren Wohnungen die für die Hauptwohnung des Betroffenen zuständige Meldebehörde von der Änderung oder Feststellung des Namens. Die Mitteilungen nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen der Schriftform.
Die §§ 1355, 1577, 1706, 1719, 1736, 1758 und 1772 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleiben unberührt.
Die §§ 1 bis 3, § 5 ... und § 9 finden auf die Änderung ... von Vornamen mit der Maßgabe Anwendung, daß die Entscheidung der unteren Verwaltungsbehörde zusteht; die Beschwerde geht an die höhere Verwaltungsbehörde, die endgültig entscheidet.

Fußnote

§ 11 Halbsatz 2: Soweit Kursivdruck (Beschwerdeverfahren) gem. § 77 Abs. 1 VwGO ersetzt durch §§ 68ff. VwGO; vgl. Art. 19 Abs. 4 GG (Zulässigkeit des Rechtsweges)
Der Reichsminister des Innern erläßt die zur Durchführung ... dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden abweichend von § 5 Abs. 1 Satz 1, §§ 6, 8, 9 und 11 zu bestimmen. Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1938 in Kraft."
Schwur auf das 3. Reich durch Erzbischof von Berlin Dr. Woelki unter Mitwirkung von Herrn Wowereit (SPD)
https://www.youtube.com/watch?v=1_GrYstzQfA

Damit verstößt der Bundestag (Abgeordnete/Parteien usw.) bzw. die Verantwortlichen gegen die Charta der Vereinten Nationen.
Welche unabhängige Strafverfolgungsbehörde ist zuständig?
Denn hier sind schwerste Verbrechen gegeben.
Der Papst Benedikt XVI hat nicht umsonst von einer Räuberbande im Bundestag gesprochen: Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=qHF14iNgKrU
Und deshalb werden auch weiter recht(s)widrig Bomben von der Bundesrepublik Deutschland und der Nato auf andere Menschen geworfen.
Siehe Aussage von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD):
Frau Gerster sagte: "Die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolger des 3. Reiches ..."
Siehe zum Beweis:
Der Beitrag wird noch bearbeitet ...




Mittwoch, 10. Oktober 2018

Deutschland ist der Staat in den Grenzen von 1937 gemäß Grundgesetz

Lieber Leser,

vielen ist es nicht klar bzw. bewußt ...

Deutschland ist der Staat in den Grenzen von 1937 gemäß Grundgesetz (Art. 116). SHAEF-Gesetz.

Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß das Deutsche Reich nicht untergegangen ist. Es besteht bis heute fort. Und deshalb gehören "alle" Menschen in Deutschland dem Deutschen Reich an. Daher steht auch die Glaubhaftmachung "deutsch" in Pässen und Personalausweisen. Ein toller Trick, um die Menschen zu täuschen. So führt man das 3. Reich fort ... Grundlage ist die Verordnung v. 05.02.1934.

Da sind wohl z. B. einige Polen deutsche Staatsangehörige oder?

Können sogar Geld (z. B. Sozialhilfe) vom deutschen Staat einfordern oder?

Montag, 1. Oktober 2018

Wahlbetrug in der Bundesrepublik Deutschland

Lieber Leser,

in der Bundesrepublik Deutschland darf kein Mensch wählen, sondern nur eine Person.

Dabei steht in der AEMR (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) in Artikel 21 folgendes:

Absatz 1: Jeder Mensch hat das Recht an der Leitung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter teilzunehmen.

Ich habe es ausprobiert, der Mensch wird mit Polizeigewalt des Wahllokales verwiesen.
Und auch Gerichte darf ein Mensch nicht betreten. Die Wachtmeister des Sozialgerichtes Braunschweig haben mich als Mensch nicht in das Gerichtsgebäude gelassen. Sie verlangten einen Nachweis für eine Person.

Den Unterschied zwischen Mensch und Person kennen die meisten leider nicht ...

Die Person wird oft kurz nach der Geburt gegen den Grundsatz der Freiheit erstellt oder später eine weitere Person per recht(s)widrigen Personalausweis. Das Erste ist dann die sog. natürliche Person und die Zweite ist dann die juristische Person (Firma/Sache).
Die meisten Eltern werden schon im Krankenhaus oder im Standesamt usw. nicht über die rechtlichen Folgen belehrt oder aufgeklärt. Es wird nicht umsonst von der Verwaltung eine ausdrückliche Einwilligung verlangt, damit sie den Menschen in ihre Gewalt bringen können.
Das geborene Kind ist den Machenschaften schutzlos ausgeliefert, denn es kann sich ja nicht wehren.

Siehe Formular "Erklärung der Eltern zur Namensführung des Kindes und zur Veröffentlichung" auf der Rückseite der "Schriftliche Geburtsanzeige"

Und in dem Formular wird auch nicht erwähnt, welcher Staat gemeint ist.

Denn kein Kind wurde in Niedersachsen dem Recht(s)staat Niedersachsen zugeordnet.
Und viele Politiker behaupten deswegen, es gäbe kein Staat Niedersachsen. Dabei steht es doch in der Niedersächsischen Verfassung in Art. 1 und Art. 2 niedergeschrieben.
Daher kann auch kein Richter etc. die Staatsangehörigkeit von Niedersachsen nachweisen.
Auf Grund der Täuschung sind alle Gericht(s)verfahren rechtlich nichtig.

Durch diese Registrierung wird die Person erstellt!

Und das hat viele Nachteile.

Alle Geburtsurkunden usw. sind wegen fehlender-, rechtlicher Aufklärung/Belehrung sittenwidrig erstellt und daher ungültig.

Und falls wieder irgendwelche "Schlaumeier" meinen auf Grund der Personalausweisverordnung wäre der Personalausweis ok, dann sollten sie mal jeden Satz genau studieren, dann müßten sie merken, daß hier getrickst wird. Denn der NAME ist nicht der Familienname/Geburtsname ...


Dienstag, 11. September 2018

Sonnenstaatland hat gegen mich verloren...

Lieber Leser,

ich habe meine Rechte gegen Sonnenstaatland bei der Firma Google durchsetzen können.

Danke an Google für die gerechte Bearbeitung, daran könnten sich die Behörden der Bundesrepublik Deutschland ein Beispiel nehmen.

Hier der Beweis:

Das Schreiben von Google an mich lautet (Sonnenstaatland-Link aus Schutzgründen geändert):

"
Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gemäß Ihrem Antrag ergreift Google LLC entsprechende Maßnahmen, um die folgenden URLs in den europäischen Versionen der Google-Suchergebnisse für Suchanfragen mit Bezug auf Ihren Namen zu blockieren:
Diese Seiten werden auch für Nutzer in Ihrem Land blockiert, die Suchanfragen mit Bezug auf Ihren Namen eingeben. Bitte beachten Sie, dass es mehrere Stunden dauern kann, bis diese Maßnahmen wirksam werden. Die betreffenden Inhalte werden jedoch nicht aus dem Web entfernt. Wenden Sie sich an den Webmaster der betreffenden Website, um dies zu erreichen. Informationen dazu, wie Sie sich mit dem Webmaster einer Website in Verbindung setzen, finden Sie unter https://support.google.com/websearch/answer/9109.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Google-Team

Bitte ändern Sie beim Antworten auf diese Nachricht nicht den Betreff. Eine Änderung des Betreffs kann bewirken, dass wir Ihre Nachricht nicht erhalten und Sie eine automatisierte Nachricht erhalten, dass Ihre E-Mail nicht zugestellt werden konnte. Wenn Sie eine solche Unzustellbarkeitsnachricht erhalten, senden Sie Ihre Nachricht bitte erneut, indem Sie auf die ursprüngliche E-Mail antworten und dabei den Betreff unverändert lassen. Sollten Sie auch bei dieser Vorgehensweise eine automatische Antwort erhalten, reichen Sie bitte über unsere Formulare unter http://support.google.com/legal einen neuen Antrag ein.

Von Ihnen eingereichte Informationen

In der Suchanfrage verwendeter Name:
Dirk Scherer
Ihr vollständiger Name:
Dirk Scherer
Person, in deren Namen Sie handeln, und ggf. Ihr Rechtsverhältnis zu dieser Person:
self
Kontakt-E-Mail-Adresse:
scherermail@gmx.de
Suchergebnisse, deren Entfernung Sie beantragen:
https://forum.sonnenstaatland.com/index...
Grund für das Entfernen:
Ich besitze die Geburtsurkunde der Person "Dirk Scherer" aus Wolfenbüttel. Daher verbindet man mich mit der Person. Die Seite oder die Suchmöglichkeit für die Seite muß entfernt werden, da die Betreiber sich strafbar gemäß StGB § 130, § 185-187, Menschenrechtverletzungen, übelste Gurndrechtverletzungen gemacht haben.
Ich stimme der Verarbeitung der von mir eingereichten personenbezogenen Daten gemäß der Erläuterung im Antragsformular zum Entfernen von Suchergebnissen zu.
Ich versichere, dass die Informationen in diesem Antrag korrekt sind und dass ich berechtigt bin, diesen Antrag zu stellen.
Mir ist bewusst, dass Google meinen Antrag nicht bearbeiten kann, wenn das Formular nicht korrekt ausgefüllt oder der Antrag unvollständig ist.
Unterzeichnet am 09/06/2018
Unterschrift:
:dirk:SCHERER"

Beste Grüße