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Freitag, 26. Januar 2018

Wer war 1998 Reichsminister des Inneren in der Bundesrepublik Deutschland?

Vermutung von mir:

Absolut skandalös, was folgt:

Gemäß der Verordnung vom 05.02.1934, die bis 1999 in der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Aussage der Politiker/innen der "BRD" gültig war. Die Alliierten haben wohl doch nicht entnazifiziert oder?

Die Bundesrepublik Deutschland hat nachweislich Nazi-Verordnungen angewendet.

Siehe zum Beweis aus der Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit (05.02.1934):
http://www.verfassungen.de/de/de33-45/staatsangehoerigkeit34.htm

"§ 3. Die deutsche Staatsangehörigkeit darf erst verliehen werden, nachdem der Reichsminister des Innern zugestimmt hat." 

Somit hatte kein Mensch, der nach 1949 geboren ist, in der Bundesrepublik Deutschland  bis mind. 1999 eine deutsche Staatsangehörigkeit besessen oder verliehen bekommen, weil es seit 1949 bis heute keinen Reichsminister des Inneren gegeben hat. Die betroffenen Menschen sind generell bis heute staatenlos.

Deshalb steht auch im Personalausweis nur eine vermutete und normalerweise verbotene Staatsangehörigkeit "deutsch". Aber die Bundesrepublik Deutschland handelt verbotenerweise gegen die Gesetze der Alliierten und gegen die AEMR.

Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 wurde von der Bundesrepublik Deutschland (Staatsfragment) wohl rechtswidrig geändert. Seit wann darf ein Gesetz eines anderen Staates von einem Staatsfragment (Bundesrepublik Deutschland) geändert werden?

Zu der Frage kam bis heute von der Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland keine begründete Antwort.

Am 01.08.1999 wurde die deutsche Staatsangehörigkeit zum zweiten mal ZWANGSVERORDNET.
Man hat die Menschen nicht gefragt, ob sie diese neue Gesetzgebung und damit die deutsche Staatsangehörigkeit überhaupt wollen. Das erste mal wurde die deutsche Staatsangehörigkeit von Adolf Hitler ZWANGSVERORDNET. Das zweite mal tat es besonders die SPD.

Dies ist fortgesetzte Gleichschaltung, eine Nazimethode !!! Denn alle Staatsangehörigkeiten der Gliedstaaten wurden rechtswidrig abgeschaltet. Dies ist ein Verstoß gegen die AEMR Art. 15.

Die CDU, SPD, Grüne usw. verstoßen gegen die Menschenrechte/Grundrechte und somit gegen das Grundgesetz, indem sie den Menschen die Staatsangehörigkeiten aufdiktieren. Sie vernichten damit Völker und deren Rechte, um daraus völkerrechtswidrig ein Bundesvolk zu schaffen.

Die deutsche Staatsangehörigkeit wird als Waffe gegen die Menschen eingesetzt.

Sie haben den Menschen entgegen der Gesetze die Staatsangehörigkeiten aus den Einzelstaaten/Bundesstaaten genommen und daraus unter verbotener Gleichschaltung eine deutsche Staatsangehörigkeit aufdiktiert, wie es schon Adolf Hitler gemacht hatte. Dies geschah 1999. Bis 1999 hatte die Bundesrepublik Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit von Adolf Hitler "vergeben" bzw. glaubhaft gemacht. Damit hat die Bundesrepublik Deutschland gegen Art. 15, Art. 30 AEMR bis heute verstoßen.

Das die deutsche Staatsangehörigkeit nur glaubhaft gemacht wird, kann man hier nachlesen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Staatsangeh%C3%B6rigkeit

Dort steht u. a. geschrieben: "Der deutsche Personalausweis oder Reisepass reichen allenfalls zur widerlegbaren Glaubhaftmachung des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit; sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber deutscher Staatsangehöriger ist.[2]"

Gemäß Fall Sürmeli gewährt die Bundesrepublik Deutschland den Menschen auch keinen Rechtsschutz, damit die Verantwortlichen nicht zur Verantwortung gezogen zu werden. 

Ok, weil einige Unwissende meinten, ich wäre ein Witzbold, folgendes als Nachtrag:

Die Bundesrepublik Deutschland führt das Dritte Reich fort, auch wenn Frau Gerster (ZDF) sagt, die "BRD" ist der Rechtsnachfolger des Dritten Reiches:

Die Bundesrepublik Deutschland verfehlt damit auch den Status Rechtsstaat/Rechtstaat oder?

Beweis: Aussage von Frau Gerster (ZDF)

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=SmkShuoX_Wc

Lesen Sie z. B. bitte dieses Gesetz - https://www.gesetze-im-internet.de/nam_ndg/BJNR000090938.html -, weil dort auch vom Reichsminister die Rede ist:

Und noch der Eid auf das 3. Reich: https://www.youtube.com/watch?v=1_GrYstzQfA&t=873s


Dienstag, 23. Januar 2018

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier antwortet nicht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist bei der Wählertäuschung beteiligt. Das sog. Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland hat folgendes Schreiben am 14.12.2017 bekommen:

"Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bundespräsident,
 
ich wurde im Staat Niedersachsen unter Bedrohung durch die Polizei von der Wahl (letzte Landtagswahl) als Mensch abgehalten.
 
Wieso darf ich keine Volksvertreter wählen?
 
Warum bekomme ich keine schriftlichen Informationen (Protokolle der Einsätze) von der Polizei?
Dies ist ein Verstoß gegen Art. 19 AEMR.
 
Sie gewähren mir keinen Rechtsschutz gemäß Art. 8 AEMR usw..
 
Wann wurde die Verfassung, die ja im 2+4 Vertrag erwähnt wird, vom Volk abgestimmt?
 
Bitte senden Sie mir die Verfassung zu. Keine Behörde wollte mir die Verfassung aushändigen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Dirk Scherer"

Zusatzbemerkung zum besseren Verständnis:

Als ich bemerkte, daß die Wahl rechtswidrig durchgeführt werden sollte, da z. B. der Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt wurde, bestand ich auf die ordentliche Durchführung der Wahl bei der Wahlleitung. Die Wahlleitung hatte die Polizei gerufen, um mich von einer ordentlichen Wahl abzuhalten.
Unter Bedrohung durch die Polizei wurde ich genötigt das Wahllokal innerhalb von 60 Sekunden zu verlassen. Danach wurde wieder unter Angabe von Sekunden gedroht den dazugehörigen Parkplatz zu verlassen.

Ich war wahlberechtigt und hatte einen Wahlschein von der Verwaltung bekommen. Es ist gemäß Grundgesetz verboten die Gewaltenteilung zu verletzen.

Fazit: Auch der Bundespräsident handelt gegen die freiheitlich-, demokratische Grundordnung.

Siehe auch https://de.wikipedia.org/wiki/Freiheitliche_demokratische_Grundordnung

Siehe auch z. B.: http://www.landtag-niedersachsen.de/gewaehlte_abgeordnete_wp_18/,cms_id,1659,abgeordneten_id,202808.html

"Sebastian Zinke

SPD
Wahlkreis: 43 Walsrode
Polizeioberrat
Moorstr. 54
29664 Walsrode
Telefon:05161 481 0701 
Telefax:05161 481 0702 
Mobil:0162 605 8657 
E-Mail:info@sebastian-zinke.de 
Internet:http://www.sebastian-zinke.de 
Facebook:http://www.facebook.com/sebastian.zinke.md"



 

   

Mittwoch, 3. Januar 2018

Landkreis Wolfenbüttel bearbeitet Staatsangehörigkeitssache seit über einem Jahr nicht

Hier mal kurz das letzte Dokument des Landkreises:

Der Landrat will offensichtlich keine Staatsangehörigkeit vom angeblichen Rechtsstaat Niedersachsen vergeben, den es gemäß der Niedersächsischen Verfassung geben soll.
Dies ist ein Verstoß gegen Art. 15 der AEMR.