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Montag, 7. Januar 2019

Deutscher Bundeswehrverband handelt recht(s)widrig

Der Deutsche Bundeswehrverband handelt gegen das Grundsatzprogramm (https://www.dbwv.de/fileadmin/user_upload/Downloads/Der_Verband/Struktur_und_Organisation/Satzung/Grundsatzprogramm.pdf)

Der DBwV, vertreten durch den Vorstand (https://www.dbwv.de/der-verband/struktur-organisation/vorstand/), hält sich nicht an die Regeln.

Ich hatte versucht Beratung, Recht(s)schutz usw. in Bezug auf das Alimentationsprinzip zu erhalten.
Alles wurde auf Bundesebene verweigert.

Im Grundsatzprogramm steht ganz klar unter Dienst am Mitglied:

"Die unmittelbare Unterstützung, Beratung und Betreuung seiner Mitglieder durch seine Landes- und Bundesgeschäftsstellen und seine Vorstände auf allen verbandlichen Ebenen ist zentraler Daseinszweck des Verbandes."

Ich kann mich als Mitglied nur noch wundern...

Der Bundeswehrverband schreibt auch im Grundsatzprogramm:

"
A. Selbstverständnis des Deutschen BundeswehrVerbandes Einheits- und Spitzenorganisation Der Deutsche BundeswehrVerband ist die unabhängige Einheits- und Spitzenorganisation zur Vertretung der allgemeinen, ideellen, sozialen und beruflichen Interessen aller aktiven und ehemaligen Soldaten*) deutscher Streitkräfte, der Zivilbeschäftigten der Bundeswehr, der Reservisten und freiwillig Wehrdienstleistenden sowie ihrer Familienangehörigen und Hinterbliebenen gegenüber Parlament, Regierung, Gesellschaft und Öffentlichkeit in Deutschland und Europa."

Auch von einer Vertretung der allgemeinen, ideellen, sozialen- und beruflichen Interessen ist nichts zu erkennen.

Und auch die Präambel wird vom Verband nicht berücksichtigt...

Dort steht:
"
Präambel

Der Deutsche BundeswehrVerband bekräftigt seine Mitverantwortung für Frieden in Freiheit und Gerechtigkeit, sein Einstehen für die Grundsätze und Werte des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, seine Mitwirkung an der europäischen Einigung und am Ausbau der internationalen Weltordnung auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen."

Und von einer soldatischen Treuepflicht, die der Verband unter "Identität" äußert ist vom Verband auch nichts zu erkennen... Auch die darin beschriebene besondere Glaubwürdigkeit ist nicht vorhanden.

Und der Verband verstößt auch gegen die Rechte, die er hier in seinem Grundsatzprogramm beschreibt:

"
B. Sicherheits- und Verteidigungspolitik Die Bundesrepublik Deutschland schützt die Grundrechte ihrer Bürger. Das oberste politische Ziel heißt: Frieden in Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand. Für den Deutschen BundeswehrVerband hat in diesem Sinne Sicherheitspolitik darauf abzuzielen, den äußeren Bestand und die innere Ordnung des Rechtsstaates so zu bewahren, dass alle Bürger ihre verfassungsmäßigen Rechte gesichert wissen und ihr Leben in Frieden und Freiheit gestalten können. Die Schaffung einer dauerhaften internationalen Ordnung des Friedens in Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand ist zentrales Ziel deutscher und europäischer Sicherheitspolitik."

Und weiter gehts zum
"
Besonderes Treueverhältnis

Das besondere Treueverhältnis zwischen Soldaten sowie Beamten und Staat beruht auf Gegenseitigkeit. Regierung und Parlament sind dafür verantwortlich, dass dieses Treueverhältnis keine Einbahnstraße ist und dauerhaft gepflegt wird. Das tiefe Vertrauen aller Angehörigen der Bundeswehr in den Dienstgeber Bundesrepublik Deutschland setzt die gegenseitige Achtung berechtigter Ansprüche voraus. Die Alimentations- und Fürsorgepflicht des Dienstgebers setzt sich gegenüber Ehemaligen, Reservisten und Hinterbliebenen fort. In Anerkennung der erbrachten Dienstleistung ist daher stets eine angemessene Versorgung sicherzustellen. Tradition Der Dienst der Soldaten in der Bundeswehr zur Sicherung des Friedens seit 1955 hat eine eigene Tradition begründet. Diese Tradition ist es wert, gelebt und weiterentwickelt zu werden."

Und da fordere ich mal meinen Anspruch auf die Alimentations- und Fürsorgepflicht ein und stelle fest, der Verband handelt dagegen.

Siehe: https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/a/amtsangemessene-alimentation.html

Dort steht z. B. u. a.:

"
Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Unterhalt zu gewähren."

Der Bundesvorstand kennt scheinbar die eigenen Regeln nicht oder?

Aus der neuen Satzung...

Siehe §9 Rechte und Pflichten der Mitglieder (damals §8)

Dort steht ganz klar: 
"
(1) Alle Mitglieder nach § 8 sind verpflichtet, die Interessen und Ziele des Verbandes nach Kräften zu vertreten und zu fördern."

Das tue ich mal mit der Veröffentlichung hier...

Aber das der Bundesvorstand sich nicht daran hält ist mehr als verwunderlich.

Ich hätte mal gerne eine Stellungnahme dazu, warum der Bundesvorstand sich nicht an das Grundsatzprogramm und an die Satzung hält.

Siehe auch Zusagen, um Mitglieder zu werben, die der Verband nicht einhält:

https://www.dbwv.de/mitgliedschaft-service/fuer-alle/argumente-fuer-die-mitgliedschaft/

Dort steht ganz klar:

"
+ Es geht um Rat und Hilfe.
Wir beraten Sie unentgeltlich. Wir helfen Ihnen in Notlagen."

Bis heute habe ich keine Beratung bzw. Recht(s)schutz erhalten.

Diese Veröffentlichung werde ich vermutlich noch mit weiteren Fakten ergänzen.
 



1 Kommentar:

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